Grünstadt Rechenfehler zahlt sich für Anwohner aus

Von 2002 bis 2016 wurde in Carlsberg eine zur Waldstraße gehörende Stichstraße gebaut. Im November 2018 forderte die Gemeinde Erschließungsbeiträge von den Anliegern – zwei legten jedoch Widerspruch gegen ihre Bescheide ein. Damit hatten sie keinen umfassenden Erfolg, werden aber immerhin weniger zahlen müssen. Das ergab eine Sitzung des Kreisrechtsausschusses in Bad Dürkheim.

Dreh- und Angelpunkt der Kritik an den Bauarbeiten und der damit verbundenen Zahlungsaufforderung sind der Unterbau der Straße und die Dauer der Arbeiten. Frostschutz- und Tragschicht wurden bereits 2002 aufgetragen, wie Ausschuss-Vorsitzender Achim Martin erläuterte. Ebenfalls vor 17 Jahren fertiggestellt wurde eine vier Zentimeter dicke Abschlussschicht. Mit Asphalt, Bordsteinen, Bürgersteigen und Straßenleuchten wurde die Waldstraße aber erst 2016 komplettiert. Um den Status der Straße im Zeitraum dazwischen ging es in der Meinungsverschiedenheit von Bürgern und Verwaltung. Nach Ansicht der Verbandsgemeindeverwaltung Leiningerland handelte es sich bei dem Straßenstück ab 2002 um eine sogenannte Baustraße, die erst 2016 fertiggestellt wurde. Eine andere Ansicht vertrat einer der Anlieger: Die Straße sei 2016 nicht erstmals fertiggestellt, sondern einfach nur saniert worden, fand er. In so einem Fall müssten die Anwohner nicht einen Erschließungsbeitrag für die Herstellung, sondern nur einen Ausbaubeitrag bezahlen. Der fällt für Anlieger geringer aus, weil die Gemeinde bei der erstmaligen Herstellung von Straßen nur zehn Prozent der Kosten übernehmen muss, beim Ausbau ist ihr Anteil höher. Weiterer Knackpunkt: Nachdem der Gemeinderat 2016 beschlossen hatte, das Teilstück der Straße zu erweitern, wurde festgestellt, dass der Unterbau nicht mehr den Vorgaben entspricht. Deshalb wurde er entfernt und eine neue Frostschutz-, Trag- und Abschlussschicht erstellt, wie Martin informierte. Die Anlieger hatten sich aber 2002 schon einmal mit Erschließungsbeiträgen an den Kosten für den alten Unterbau beteiligt. Da laut Kommunalabgabengesetz für die Erschließung einer Straße nur einmal Beiträge gezahlt werden müssen, hat die Verwaltung die 2002 gezahlten Beiträge von den jetzt geforderten Beiträgen abgezogen. Das sei richtig, allerdings sei bei der Berechnung ein Fehler gemacht worden, sagte Martin. Dies ist einer der Gründe dafür, dass die beiden Anlieger nun neue Beitragsbescheide bekommen werden. Außerdem müssten die Bescheide neu erstellt werden, weil die Gemeinde einen falschen Maßstab bei der Größe der Grundstücke angelegt und Kosten für zwei Schürfungen in die Berechnung des Beitrags einbezogen habe. „Es dürfen aber nur die Kosten für eine Schürfung berechnet werden“, so Martin. Beide Widerspruchsführer haben ihre Grundstücke nach 2002 gekauft, so dass die damals geforderten Beiträge von den vorherigen Eigentümern gezahlt wurden. Von den aktuell geforderten Summen werden diese dennoch abgezogen. Allerdings ist der neue Unterbau aufgrund von Preissteigerungen teurer als der ursprüngliche aus dem Jahr 2002. Die Anlieger bezweifeln, dass der Unterbau überhaupt hätte erneuert werden müssen. Dem widersprach der mit den Arbeiten beauftragte Ingenieur. Die Verwaltung müsse sich an Richtwerte und Normen halten, sonst könne sie Schwierigkeiten bekommen, betonte auch Martin. Die Straße habe bereits vor 2016 „allen Regeln der Kunst“ entsprochen und sei „so schlecht nicht gewesen“, argumentierte eine Anwohnerin. Dieselbe Frau hat sich jedoch laut Bürgermeister Werner Majunke (CDU) vor dem Ausbau mehrfach über den Zustand der Straße beschwert. Sie habe von „Gefahrenquelle“ und „Zumutung“ gesprochen. Wenn die Gemeinde nicht 14 Jahre gewartet hätte, wäre eine Erneuerung des Unterbaus nicht nötig geworden, lautete ein weiteres Argument der Anlieger. Grundsätzlich sei es aber die Entscheidung des Gemeinderats, wann eine Straße gebaut wird, entgegnete Martin. Er verwies außerdem darauf, dass die Straße nach ihrer Fertigstellung nun für längere Zeit nicht mehr erneuert werden muss. Im Übrigen seien 25 Euro pro Quadratmeter im Vergleich zu anderen Beiträgen für neue Straßen noch sehr wenig.