Grünstadt Rat: Alle Straßen gewidmet

«KIRCHHEIM.» Nachdem der Kirchheimer Ortsgemeinderat den Tagesordnungspunkt „Erweiterung der Kindertagesstätte“ wegen Diskussionsbedarfs in den nichtöffentlichen Teil verschoben hatte, standen auf einer der kürzesten jemals stattgefundenen Sitzungen des Dorfparlaments am Dienstag im Friederich-Diffiné-Haus nur noch Formalien auf der Agenda: die offizielle Widmung der Gemeindestraßen und der Erlass des Haushaltsplans für den Gemeinschaftswald.

Beide Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Wie Erwin Fuchs, Bauamtsleiter der Verbandsgemeinde Leiningerland, erläuterte, müssen die Gemeindestraßen sowie die Gehwege an klassifizierten Straßen durch Widmung offiziell dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung gestellt werden. „Das ist notwendig, um Rechtssicherheit herzustellen“, erinnerte er an die Probleme, die die Ortsgemeinde Bockenheim vor einigen Jahren hatte, als sie Ausbaubeiträge für eine nicht gewidmete Straße erheben wollte (wir berichteten). Gemäß einem vorgelegten Lageplan wurden in Kirchheim nun sämtliche Verkehrswege auf einmal gewidmet, bei denen nicht 100-prozentig sicher war, dass dieser formale Akt in der Vergangenheit bereits erfolgt ist. Abgesegnet hat der Kirchheimer Gemeinderat auch den vorgelegten Haushaltsplan 2018 samt Satzung für den Gemeinschaftswald, den sich Kirchheim mit Battenberg und Kleinkarlbach teilt. In dem stets ausgeglichenen Zahlenwerk wurden die Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 68.500 Euro festgelegt.

Ihre News direkt zur Hand
Greifen Sie auf all unsere Artikel direkt über unsere neue App zu.
Via WhatsApp aktuell bleiben
x