Frankenthal Stadtklinik-Affäre: SPD und FWG wollen Kommunalaufsicht einschalten

Angekündigt hatte es SPD-Fraktionschefin Aylin Höppner schon in der Sondersitzung von Stadtrat und Krankenhausausschuss zur Klinik-Affäre. Jetzt machen die Sozialdemokraten gemeinsam mit der FWG ernst: Sie wollen wegen der Vergabe von Aufträgen an Gutachter und Berater die Kommunalaufsicht einschalten.

Darüber haben SPD und Freie Wähler nach Fraktionssitzungen diese Woche in einer gemeinsamen Pressemitteilung informiert. Sie wollen sich wegen der Untersuchungskosten in Höhe von inzwischen mehr als vier Millionen Euro an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion wenden. „Die freihändige Vergabe von Dienstleistungen (...) zulasten der Stadtklinik und die in der Sondersitzung des Stadtrats vorgetragenen rechtlichen Verstöße des Oberbürgermeisters bedürfen einer kommunalrechtlichen Bewertung und Überprüfung“, heißt es in der Mitteilung.

19 Verträge untersucht

Wie berichtet, hatte die Koblenzer Kanzlei KDU im Auftrag der Stadtverwaltung alle 19 Verträge untersucht, die 2019 und 2020 wegen der Stadtklinik-Affäre mit Anwälten, Beratern und Wirtschaftsprüfern abgeschlossen worden sind. Die Juristen hatten unter anderem festgestellt, dass der in zwei Projektteile gegliederte Auftrag an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen. In neun Fällen wäre es nach Auslegung der Kanzlei angezeigt gewesen, vor Auftragsvergabe Alternativangebote einzuholen. Über zwei Aufträge hätte der Haupt- und Finanzausschuss abstimmen müssen.

Fraktionen sehen Pflicht zum Handeln

Die Frankenthaler Bürger vertrauten darauf, „dass sich der Oberbürgermeister und die Verwaltung an Recht und Gesetz halten und sorgsam mit (...) finanziellen Mitteln umgehen“, heißt es in der am Mittwochabend verschickten Mitteilung der beiden Fraktionen. Im konkreten Zusammenhang habe man daran große Zweifel und sehe sich in der Pflicht, der „Aufsichts- und Kontrollfunktion als Stadträte nachzukommen“.