Frankenthal Neustart mit Geld vom Land
Frankenthal will seine Stadtentwicklung neu aufstellen. Der Planungs- und Umweltausschuss hat am Dienstag einstimmig befürwortet, sich mit zwei Gebieten für das Förderprogramm des Landes zur Stärkung der Investitionsfähigkeit von Mittelzentren zu bewerben: mit der Innenstadt und dem Areal westlich und östlich des Bahnhofs inklusive KBA-Gelände.
Das Ziel der Frankenthaler Bewerbung formulierte Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) prägnant: „Wir wollen Fördermittel abgreifen.“ Die Höhe: 6,247 Millionen Euro bis 2021 – 3,277 Millionen für die Innenstadt und 2,97 Millionen für die Umgebung des Bahnhofs. Gerhard Bruder (Grüne/Offene Liste) brachte den Umfang des Vorhabens auf den Punkt: „eine hervorragende Drucksache“ – die Bewerbungsunterlagen „enthalten alles, was wir in den vergangenen Jahren diskutiert haben von den großen Achsen in der Innenstadt bis zu den Mülleimern“. Jetzt gelte es zu hoffen, dass Frankenthal auch ausgewählt werde. In der Tat enthält das Bewerbungspapier zwei Großprojekte. Mit ihnen sollen die Ost-West-Achse vom Bahnhof zum Rathaus und die Nord-Süd-Achse zwischen den beiden Toren aufgewertet werden, das KBA-Gelände und das geplante Albert-Frankenthal-Quartier über die Bahnlinie hinweg an die Innenstadt angeschlossen werden, der Bahnhof selbst als ansehnliches Entree in die Stadt aufgewertet werden. In der Innenstadt, deren Ausstattung zum großen Teil noch aus den 1970er-Jahren stamme, gebe es viele Mängel durch Überalterung, sagte Hebich. Genannt werden in dem Papier eine behindertengerechte Gestaltung des Rathausplatzes samt neuem Belag und Rückbau der Hochbeete, eine einheitliche Beleuchtung, eine Neugestaltung der in die Jahre gekommenen Willy-Brandt-Anlage und eine Aufwertung der Carl-Theodor-Straße, um dem historischen Umfeld gerecht zu werden. Aufgenommen in die Bewerbung wurde auch das Erkenbert-Museum, das einen riesigen Sanierungsstau beklagt. Außerdem möchte die Stadt ein Citymanagement aufbauen. Ein Mitarbeiter allein mit einem Budget von 30.000 Euro könne die Aufgaben unmöglich bewältigen, sagte OB Hebich. Eine Kernaufgabe wie die Wirtschaftsförderung komme da völlig zu kurz. Mit einem Integrierten Entwicklungskonzept für die Innenstadt möchte die Stadt auch die Bürger einbinden. Gabriele Bindert (CDU) lobte bei der Diskussion des Papiers im Ausschuss die Bewerbung – sie „eröffnet Frankenthal ganz viele Chancen, gestalterisch tätig zu werden“. Sie bat zu klären, ob auch Privatleute in den ausgewiesenen Gebieten von den Fördergeldern profitieren können etwa bei einer Fassadensanierung. „Die SPD hat sich schon lange ein Gestaltungskonzept gewünscht“, sagte Alis Hoppenrath. Angesichts des Bergs an Maßnahmen plädierte sie dafür, Prioritäten festzuschreiben. Und sie regte an, auch die Karolinenstraße aufzuwerten und autofrei zu gestalten. David Schwarzendahl (Linke) mahnte ein freies WLAN an – eine moderne Innenstadt brauche das. Dass auch das als Stadtumbaugebiet ausgewiesene Areal nördlich der Unterführung zur Johann-Klein-Straße bis zur Heßheimer Straße als gemischtes Quartier an die Innenstadt angebunden werden kann, wie es als Wunsch in den Bewerbungsunterlagen formuliert ist, bezweifelte der Grünen-Vertreter Bruder „angesichts der jüngsten Entwicklungen“. In diesem Gebiet hatte erst kürzlich das große Gelände der ehemaligen Brauerei den Besitzer gewechselt (wir berichteten). Dazu Oberbürgermeister Hebich: „In der Johann-Klein-Straße ist eine private Entwicklung notwendig. Das kann die Stadt nicht leisten.“
