Frankenthal Haushalt: ADD fordert von Stadt höhere Steuersätze

Die Stadt Frankenthal wird wohl im kommenden Jahr an der Steuerschraube drehen müssen: Die Kommunalaufsicht hat den im Juli vom Stadtrat verabschiedeten Nachtragshaushalt zwar nach Angaben von Bürgermeister Andreas Schwarz (SPD) genehmigt, aber gleichzeitig auch höhere Sätze bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B gefordert.

„Die Intensität des Drucks auf uns ist größer geworden“, sagt Finanzdezernent Schwarz und meint damit die Begleitumstände der Haushaltsgenehmigung. Zwar könne die Stadt alle Investitionen im Gegensatz zu anderen Kommunen weiter „in eigener Verantwortung“ erledigen, aber die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) will offenbar auch Taten zur Konsolidierung der Stadtfinanzen sehen. Schwarz zufolge steht die Forderung im Raum, insbesondere die sogenannten Realsteuern zu erhöhen: die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B. Zur Erinnerung: Mit dem Vorschlag, den Satz der Grundsteuer B von 410 um 20 Punkte auf 430 Prozent zu erhöhen, war die Stadtverwaltung in den Beratungen zum Haushalt 2016 noch am Votum des Stadtrats gescheitert. Die Gewerbesteuer – ihr Hebesatz liegt derzeit ebenfalls bei 410 Prozent – stellt wiederum im aktuellen Haushaltsjahr das Sorgenkind des Frankenthaler Finanzdezernenten dar: Die Einnahmen aus dieser Quelle sind, wie mehrfach berichtet, um rund vier Millionen Euro geringer ausgefallen als erwartet. Die von der ADD im Genehmigungsschreiben für den Haushaltsplan 2016 geforderten Einsparungen oder zusätzlichen Einnahmen von 400.000 Euro sind nach Schwarz’ Angaben beim Nachtragshaushalt kein Thema mehr: Dem Einbruch bei der Gewerbesteuer stehen nämlich gestrichene Ausgaben von mehr als einer Million Euro gegenüber. Unter dem Strich hat sich das Defizit im laufenden Geschäft der Verwaltung dadurch auf zwölf Millionen Euro erhöht. |örg