Bad Dürkheim „Geordneter Groko-Ausstieg“

„Wie respektlos gehen wir miteinander um, wie selbstgefällig bewerten wir politische Arbeit?“, fragt Manfred Geis, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Dürkheimer SPD-Ortsvereins. „Ich kenne Andrea Nahles, seit sie als Juso-Frau standhaft gegen das Männer-Establishment ihre Positionen vertreten hat. Ich habe ihren Weg und ihre Arbeit mit Respekt verfolgt“, ergänzt Geis. Jetzt müssten andere Verantwortung übernehmen: „Ich wünsche ihnen mehr Solidarität – und den notwendigen Erfolg“, sagt der Landtagsabgeordnete. „Die SPD braucht jetzt dringend Verlässlichkeit und eine klare Linie. Das wird die große Aufgabe einer neuen Führung sein. Das gilt übrigens besonders für Fragen der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes, hier war die Parteiführung leider lange zu zögerlich“, kommentiert Christoph Glogger, Unterbezirksvorsitzender der Sozialdemokraten und Dürkheimer Bürgermeister. Was die Fortsetzung der Großen Koalition angeht, teile er die Position des rheinland-pfälzischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer. Dieser hatte sich im „Focus“ dafür ausgesprochen, noch einige Vorhaben umzusetzen und das Bündnis dann „zu einem würdigen Ende“ zu bringen. „Ich bin sehr dafür, das Klimaschutzgesetz noch auf den Weg zu bringen, das wäre ein echter Meilenstein, und dann den geordneten Ausstieg aus der Groko anzutreten“, sagt Glogger. Dass nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl etwas passiere, sei für ihn klar gewesen. Allerdings habe er eher damit gerechnet, dass Andrea Nahles den Parteivorsitz abgibt und Fraktionsvorsitzende bleibt. „Dass es so gekommen ist, hat wohl auch mit der Dynamik in Berlin zu tun.“ „Dass Andrea Nahles von allen Ämtern zurücktritt, damit habe ich nicht gerechnet“, sagt Susanne Fliescher, Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbands Freinsheim. Nahles habe die SPD in einer „nicht unschwierigen Situation“ übernommen und einen Erneuerungsprozess angestoßen, wie sie das angekündigt hatte, „aber so etwas braucht nun mal seine Zeit“, sagt Fliescher. Die SPD habe es nicht geschafft, dem Wähler zu vermitteln, was die Genossen in der Großen Koalition alles erreicht haben, etwa den paritätischen Krankenkassenbeitrag oder die Stabilisierung der Altersrente. Jürgen Rohr, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wachenheim, zeigte sich gestern überrascht und verärgert: „Andrea Nahles hätte bis zum Parteitag weitermachen sollen. Es hat sich zwar in den letzten Tagen etwas zusammengebraut, dennoch habe ich nicht damit gerechnet, dass sie nun zurücktritt.“ Rohr hofft, dass die SPD nun jemanden findet, der nicht nur als Übergangslösung wirkt, sondern auch nach dem kommenden Parteitag als Vorsitzender oder Vorsitzende die Sozialdemokraten führt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer will der Wachenheimer aber nicht als neue Nummer eins der Partei sehen: „Sie macht in Rheinland-Pfalz einen so gut Job, wir brauchen sie hier.“