Rheinland-Pfalz Wehe, wenn es Brüssel nicht gefällt

Mainz. Zwischen Kommunen und Land ist weiterer Streit programmiert. Nicht wegen Zwangsfusionen oder Finanzausgleich, sondern wegen der Tierkörperbeseitigung. Strittig ist, welcher Weg hier künftig eingeschlagen werden soll. Die EU-Kommission drängt auf Privatisierung. Im Kampf dagegen sind Land und Kommunen zwar Verbündete, doch liegen sie mit Blick auf die beste Strategie über Kreuz. Dabei drängt aus Landessicht die Zeit, nächste Woche läuft wieder mal ein Ultimatum Brüssels ab.

Auf den Plan getreten war die EU-Kommission 2012. Eine Privatfirma hatte sich in Brüssel darüber beschwert, dass der Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz den Wettbewerb verzerre. Und zwar, weil er sich nicht nur über sein Gebiet hinaus engagiere, sondern auch außerhalb seines Aufgabenbereichs agiere: Statt nur Risikomaterial von Schlachtbetrieben oder Landwirten anzunehmen und zu entsorgen sowie im Seuchenfall bereitzustehen, bewerbe er sich um risikoarmes Material - überwiegend Knochen und Fette - deren Entsorgung dem freien Markt überlassen sei. Dabei habe der Verband Dumpingpreise machen können, da seine Mitglieder - kreisfreie Städte und Landkreise - Verluste ausglichen. Tatsächlich zahlen die Mitglieder eine Umlage, allerdings wegen der für den Seuchenfall freigehaltenen Betriebskapazitäten. Die damit verbundenen Kosten dürfen laut Gerichtsurteilen nicht von Landwirten und Schlachtereien erhoben werden

Hintergrund war, dass sich sowohl das nach Südwestdeutschland expandierende Unternehmen - eines der wenigen auf diesem Sektor - als auch der Zweckverband um Aufträge in Mittel- und Nordhessen beworben hatten und der Verband den Zuschlag erhielt. Dagegen klagte die Firma erfolglos. Das in Mainz für die Tierkörperbeseitigung zuständige Umweltministerium bezeichnet die Bewerbung zwar heute trotzdem als