Kommentar RHEINPFALZ Plus Artikel Kommentar zur CDU-Klage: Richtiger Schritt

Soll über das Auskunftsrecht des Parlaments entscheiden: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz.
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Die Klage der CDU vor dem Verfassungsgerichtshof hat gute Chancen, die Politik der Regierung transparenter zu machen.

Ja, das Land steht wenige Tage vor der nächsten Wahl und ja, die Opposition versucht, noch einen Punkt zu machen. Die Beförderungsaffäre, die Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) 2020

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