Rheinland-Pfalz Berater des Sozialministeriums im Visier

(kad). Die CDU im Mainzer Landtag hegt den Verdacht, in der Zusammenarbeit zwischen dem rheinland-pfälzischen Sozialministerium und der Schneider Organisationsberatung, einem privaten Unternehmen aus Trier, könnte es Unregelmäßigkeiten geben. Eine große Anfrage soll die Beratertätigkeit im Zusammenhang mit der Verteilung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) beleuchten.

MAINZ Der ESF ist der größte Geldtopf, mit dem Sozial- und Arbeitsmarktpolitik im Land gestaltet wird. Mit dem Geld sollen beispielsweise Arbeitslose fit für den ersten Arbeitsmarkt gemacht werden und es soll helfen, ausländische Menschen zu integrieren. Zwischen 1994 und 2013 gab das Land dafür 607 Millionen Euro aus, davon kamen 283 Millionen von der EU-Kommission, 324 Millionen aus der Landeskasse. Langjähriger Berater der unterschiedlichen Projektträger im Auftrag des Landes ist das Trierer Büro Schneider Organisationsberatung, das dafür Millionenbeträge erhielt. Nach Angaben der Opposition tritt Schneider in einer Doppelrolle auf: Das Unternehmen werde dafür bezahlt, dass es Projektträger berate, gleichzeitig trete es selbst in dieser Rolle auf und erhalte dafür Geld. Aus dem Sozialministerium von Alexander Schweitzer (SPD) gab es gestern keine Stellungnahme zu den Vorwürfen. Die Parlamentarier hätten das vorrangige Recht auf Antworten, hieß es. Dies werde Mitte Juli oder später der Fall sein. Heiner Schneider, geschäftsführender Gesellschafter des Beratungsunternehmens, sagte auf Anfrage, er sei nur einmal als Projektträger aufgetreten. Dabei sei es um die Integration ausländischer Menschen gegangen. In diesem Fall habe das Sozialministerium die Beraterrolle übernommen, die er mit seinem Unternehmen sonst ausfülle. Dies sei vom Rechnungshof und von der EU-Kommission geprüft und nicht beanstandet worden. „Ich habe nichts zu verbergen“, sagte er gegenüber der RHEINPFALZ. Die CDU will ferner wissen, welche Aufträge an Schneider zuvor ausgeschrieben worden sind. In dem umfangreichen Fragenkatalog geht sie außerdem darauf ein, dass Schneider die Weihnachtspost für das Ministerium erledigt habe. Die Schneider Organisationsberatung ist aus dem Büro für Sozialplanung hervorgegangen, das neben Schneider und Peter Kappenstein Klaus Jensen gehörte. Jensen (SPD) ist Oberbürgermeister von Trier und seit 2004 mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verheiratet. Sie war von 2002 bis Januar 2013 Sozialministerin von Rheinland-Pfalz. Als Jensen im Mai 1994 Staatssekretär im Mainzer Sozialministerium wurde, habe er sämtliche Anteile an dem Unternehmen an die Mitgesellschafter verkauft, sagte Schneider gestern.