Pirmasens Millionen für Kaufhalle und Realschule

Mit „deutlich mehr als 2,5 Millionen Euro“ hatte Oberbürgermeister Bernhard Matheis gerechnet. Tatsächlich sind es nun 6,2 Millionen Euro geworden. Diesen Betrag stellt die Bundesregierung der Stadt Pirmasens aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Verfügung. Der Landkreis Südwestpfalz erhält 2,9 Millionen Euro.

In Feierlaune war OB Bernhard Matheis schon Anfang März, als bekannt wurde, dass der Bund notleidenden Kommunen zusätzlich fünf Milliarden Euro zahlt. Mit dem Geld soll der Investitionsstau bei Straßen, Schulen und kommunalen Gebäuden abgearbeitet werden. Die Stadt sei vorbereitet, um das Geld aus Berlin – Matheis rechnete damals mit „deutlich mehr als 2,5 Millionen Euro“ – schnell und richtig investieren zu können. „Wir ziehen nur Schubladen auf“, die Pläne für Investitionen in Schulen, Kindergärten und öffentliche Gebäude lägen dort bereit, sagte Matheis. Jetzt sind es 6,2 Millionen Euro geworden, die der Stadt Pirmasens in den kommenden drei Jahren aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Und ganz oben in der Schublade liegen die Pläne für die Generalsanierung der Landgraf-Ludwig-Realschule und die Revitalisierung des leerstehenden Kaufhallen-Gebäudes. Das teilte Finanzdezernent Michael Schieler gestern mit. Kein Thema sei dagegen der Straßenausbau, hier sei Pirmasens mit den wiederkehrenden Beiträgen „super gut aufgestellt“, wie OB Matheis schon vorher bekundet hatte. Matheis wertet das Sonderprogramm der Bundesregierung zur Unterstützung strukturschwacher Kommunen als großen Erfolg für das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Die Gespräche im Februar in Berlin hätten das Investitionspaket erst ausgelöst. Es sei wichtig gewesen gegenüber den Spitzenpolitikern zu unterstreichen, dass die Kommunen nicht wegen einer überbordenden Ausgabenpolitik am Tropf hängen, sondern deshalb, weil die Schere zwischen Ausgabenlast und Einnahmen immer mehr auseinanderklaffe. „Vielen Fraktionsvorsitzenden war die Dramatik der Lage gar nicht bekannt“, meinte Matheis nach dem Berlin-Besuch. Dass eine Initiative wie das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ schon nach kurzer Zeit einen so großen Erfolg erreicht, „das kommt im Leben eines Kommunalpolitikers nur einmal vor“, sagte Matheis. Die Umsetzung des sogenannten Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes sei ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit. Trotz vielfältiger Sparbemühungen könnten Städte, vor allem in strukturschwachen Regionen mit hohen Soziallasten, gesellschaftliche Probleme auf Dauer nicht mehr kompetent lösen, wenn dafür nicht dauerhaft ausreichende Mittel von Bund und Land zur Verfügung gestellt würden. Beispielhaft nennt Matheis Themen wie Inklusion, Flüchtlingsunterbringung und U3-Betreuung. Dennoch löse das Sonderprogramm nicht die grundsätzliche Problematik der strukturellen Unterfinanzierung vieler Kommunen. Auf 48 Milliarden Euro summierten sich 2013 die Kassenkredite deutscher Städte. Unter den 20 am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland sind acht aus Rheinland-Pfalz. „Hier ist das Land Rheinland-Pfalz, das originär für eine adäquate Finanzausstattung seiner Kommunen verantwortlich ist, in der Pflicht“, appellierte Matheis. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hatte unter Beteiligung der Stadt Pirmasens im Februar in Berlin dafür geworben, Städte, die sich im Strukturwandel befinden, finanziell zu unterstützen. Aus dem Investitionsprogramm des Bundes entfielen auf Rheinland-Pfalz insgesamt 253 Millionen Euro. Wie das Finanzministerium gestern mitteilte, werden 175 der 253 Millionen Euro auf alle 36 kreisfreien Städte und Landkreise im Land verteilt. Maßstab dabei sind Einwohnerzahl, Arbeitslosenquote und Höhe der Liquiditätskredite, also um wie viel jeweils das Bankkonto überzogen ist. Zusätzliche 78 Millionen Euro gehen an Städte und Kreise, die überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit und Liquiditätskrediten betroffen sind. Ihre Projekte sollen die Kommunen frei wählen können. „Vor Ort kann am besten entschieden werden, wo der Schuh drückt“, erklärten gestern Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen. (pr/ahb)