Kusel Landkreise tagen in Kusel

Kusel: Vertreter der rheinland-pfälzischen Landkreise treffen sich seit gestern in Kusel in der Fritz-Wunderlich-Halle. Der Landkreistag Rheinland-Pfalz beschäftigt sich mit Geld, Grenzen und Genuss. Nach öffentlicher Versammlung und geselligem Abend steht heute die interne Hauptversammlung an.

„Ländliche Räume und Digitalisierung sind mir sehr wichtig“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestern Nachmittag in ihrer Festansprache. Rheinland-Pfalz solle in puncto Digitalisierung zum Musterland werden. „Bis 2018 wollen wir Verbindungsraten von 50 Mbit/s an jeder Ecke im Land schaffen“, sagte Dreyer. Das sei ein wesentliches Ziel in ihrer Legislaturperiode – und wichtig für die Landkreise, um die Attraktivität der ländlichen Regionen zu steigern. Die Landesregierung sei sich bewusst, dass in Rheinland-Pfalz die meisten Menschen auf dem Land wohnten. Die Gestaltung des ländlichen Raumes sei zwar eine reizvolle Aufgabe, allerdings nicht einfach. Dreyer rief die Vertreter der Landkreise und Kreistage dazu auf, für Teilnahmen an Runden Tischen oder Zukunftswerkstätten des Landes Werbung zu machen. Es sei wichtig, im geeigneten Rahmen zu sagen, was man brauche. Dreyer kündigte an, die lokalen Zukunftswerkstätten weiter ausbauen zu wollen. Sie nutzte die Gelegenheit, um beispielsweise für die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge und die Ehrenamtskarte zu werben. Die Ministerpräsidentin wies darauf hin, dass der kommunale Finanzausgleich bis zum Jahr 2016 um rund 600 Millionen erhöht worden sei. Mit den geplanten Erhöhungen im Haushaltsentwurf für die beiden kommenden Jahre bedeute das ein Wachstum von mehr als 920 Millionen Euro in fünf Jahren. Dreyer: „Aber ich würde die Situation der Kommunen niemals gesund reden.“ Nicht alles, was wünschenswert sei, sei auch machbar. 2017 werde sich der Landtag mit dem kommunalen Finanzausgleich beschäftigen und ihn „ein Stück“ reformieren und „einige Stellschrauben nachdrehen“. Für die in den nächsten Jahren anstehende kommunale Gebiets- und Verwaltungsreform wünschte Dreyer allen Beteiligten, „dass wir die Reform mit Mut und Empathie angehen“. Sie freue sich darauf, die Aufgabe zu stemmen: „Auch wenn es kein leichter Weg wird.“ Gastgeber und Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Winfried Hirschberger, stellte in seiner Begrüßung den Landkreis Kusel und die zu bewältigenden Aufgaben vor – beispielsweise den Umgang mit Flüchtlingen und den Stand in Sachen Breitbandausbau. „Die Landkreise kommen oft ein bisschen zu kurz“, mahnte Hirschberger, „im Gegensatz zu den Städten.“ Dabei seien mehr Nähe und mehr Miteinander sinnvoller. „Das gilt auch für die Sparkassen“, konnte sich Hirschberger einen Seitenhieb auf die geplatzte Fusion der Kreissparkasse Kusel mit der Stadtsparkasse Kaiserslautern nicht verkneifen (wir berichteten). Hirschberger appellierte an die Landesregierung, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Die Verschuldung der Landkreise in Rheinland-Pfalz habe mit mehr als 2,8 Milliarden Euro einen Höchststand erreicht – trotz des 2012 gestarteten Kommunalen Entschuldungsfonds. Selbst dringende Investitionen könnten die Kreise so nicht mehr auf den Weg bringen Gestern Abend gab’s nach weiteren Reden, unter anderem von Landtagspräsident Hendrik Hering und Hans-Günter Henneke vom Deutschen Landkreistag, einen geselligen Abend mit allerlei Leckereien von der „Kulinarischen Landstraße“. Heute steht die interne Hauptversammlung des Landkreistages auf dem Programm.|bgi