Neustadt Kreis Bad Dürkheim: Stimmzettel für Kreistagswahl neu gedruckt

Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim hat rund 110 000 Stimmzettel für die Kreistagswahl vernichten und neue drucken lassen. Der Grund: ein fehlendes „h“ im Namen eines Haßlocher Kandidaten und zwei weitere falsch geschriebene Namen.

Fehler zufällig bemerkt

Aufgefallen ist die falsche Schreibweise dem Haßlocher Wahlleiter Jürgen Armbrust. Die Stimmzettel für die Kreistagswahl fallen zwar nicht in seinen Aufgabenbereich, sondern nur die für die Gemeinderatswahl. Aber aus Interesse habe er kurz vor Ostern einen Blick auf die Namen der Haßlocher Kreistagskandidaten geworfen, berichtete er auf Anfrage der RHEINPFALZ. Dabei habe er bemerkt, dass der Name des SPD-Ortsvorsitzenden Dieter Schuhmacher, der für seine Partei auf Platz 36 der Kreistagsliste kandidiert, auf dem Stimmzettel falsch geschrieben war: ohne „h“ in der Mitte. Den Schreibfehler habe er dem Wahlleiter bei der Kreisverwaltung, Rolf Kley, mitgeteilt. Er habe zunächst den Betroffenen kontaktiert, sagte Kley auf Anfrage, um abzuklären, ob die falsche Schreibweise „Schumacher“ ein Anlass für diesen sein könne, gegebenenfalls die Kreistagswahl anzufechten. Aber Schuhmacher habe gleich erkennen lassen, dass dies außer Frage stehe. Das bestätigte Schuhmacher auch gegenüber der RHEINPFALZ.

Alle Namen nochmals überprüft

Den Fehler nahm die Kreisverwaltung zum Anlass, alle Namen auf dem Kreistags-Stimmzettel noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen. Dabei, so Kley, habe sich herausgestellt, dass zwei weitere Bewerbernamen falsch geschrieben waren. „Deshalb haben wir uns für den sicheren Weg entschieden“, so der Wahlleiter: Die rund 110.000 Stimmzettel für die Kreistagswahl seien vernichtet und neue – diesmal mit den richtig geschriebenen Namen – gedruckt worden. Denn theoretisch sei denkbar, dass ein Kandidat im Nachhinein juristisch gegen eine Wahl vorgehen könnte – wenn er der Ansicht sei, dass sein falsch geschriebener Name einen Einfluss auf das Wahlergebnis hatte. Allerdings sei das nur bei „wahlrechtsrelevanten Fehlern“ vorstellbar: zum Beispiel, wenn es mehrere Personen gleichen Namens in einer Gemeinde gebe und unklar sei, wer von diesen auf einer Kandidatenliste steht.

Kosten zahlt die Versicherung

Rund 10.000 Euro kostet nach Kleys Angaben der Neudruck der Stimmzettel. Der Fall wurde der Kommunalen Kassenversicherung gemeldet. Verzögert hätten sich die Vorbereitungen der Wahl durch den Neudruck nicht. Da die Briefwahlunterlagen fristgerecht erst Ende der vergangenen Woche verschickt worden seien, erhielten die Wahlberechtigten die neuen Stimmzettel mit allen richtig geschriebenen Kandidatennamen.