Kreis Bad Duerkheim Kaiserslautern: Klagt der Landkreis gegen Finanzausgleich?

Folgt der Landkreis Kaiserslautern dem Landkreis Südliche Weinstraße und klagt gegen den Landesfinanzausgleich? Das fordert nicht nur der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (Linke), auch Landrat Paul Junker (CDU) hat sich bereits mit diesem Thema beschäftigt, wie er berichtet. Der Landkreis Südliche Weinstraße sieht die Kommunen von Seiten des Landes finanziell im Stich gelassen. Junker möchte am 30. Januar an einem Treffen in Mainz teilnehmen, bei dem Kommunen, die gegen das neue Landesfinanzausgleichsgesetz klagen oder über eine Klage nachdenken, und die kommunalen Spitzenverbände zusammenkommen. Gute Nachrichten hat der Kreischef vom rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) erhalten. Das Land wird den Neubau der Fassade des Kreisverwaltungsgebäudes mit 60 Prozent bezuschussen. Die Fassade ist nicht mehr standsicher. Da das Gebäude unter Denkmalschutz steht, wurde nur eine Ausführung mit Kalksteinplatten genehmigt. Die hat ihren Preis: 3,5 bis 4 Millionen Euro. (ssl)