Kaiserslautern Die NPD will demonstrieren

Der 1. Mai ist traditionell der Tag, an dem in Deutschland die Menschen auf die Straße gehen. In Kaiserslautern haben für jenen Tag Rechtsextreme einen Aufmarsch angekündigt. Unter anderem haben sie eine Kundgebung vor den Asylbewerberheimen im Asternweg angemeldet.

Die Stadt bestätigte auf RHEINPFALZ-Anfrage, dass eine Anmeldung der rechtsextremen NPD für diesen Tag vorliegt. Anmelder ist NPD-Parteifunktionär Markus Walter, der diese Aufgabe für den Landesverband Rheinland-Pfalz der rechtsextremen Partei wahrnimmt. Laut der Anmeldung, die der RHEINPFALZ vorliegt, wollen die Nationalen gegen 12 Uhr vom Messeplatz aus über den Barbarossaring bis zur Marktstraße und Steinstraße marschieren, bevor es dann via Mainzer Tor, Mannheimer Straße und Friedenstraße in den Asternweg gehen soll. Dort sei eine Kundgebung geplant. Laut Stadtverwaltung hat die NPD zwischen 50 und 100 Teilnehmer angemeldet, dazu sechs Redner und ein Liedermacher. „Die Stadt ist über eine derartige Versammlung nicht erfreut. Solange die NPD als Partei nicht verboten ist, sind die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt, sich hiergegen zur Wehr zu setzen aber sehr eingeschränkt“, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt. Die Versammlungsbehörde der Stadt plant unterdessen, „mit dem Veranstalter Anfang April ein Kooperationsgespräch unter Beteiligung der Polizei und der Ordnungsbehörde über Details im Ablauf zu führen“, schreib die Stadt. Neuralgischer Punkt des Aufmarsches ist der von der NPD ins Visier genommene Platz der Schlusskundgebung: die beiden Asylbewerber-heime im Asternweg. Willi Schattner, der Leiter des Arbeits- und Sozialpädagogischen Zentrums (ASZ), das vor Ort ein Büro unterhält und die knapp 130 dort lebenden Asylbewerber unterstützt, ist wenig begeistert: „Die Asylbewerber haben genug hinter sich, die brauchen nicht noch einen solchen Aufmarsch. Ihr Sicherheitsgefühl geht damit verloren.“ Idealerweise müsse die Stadt den Aufmarsch zumindest im Asternweg untersagen. „Die können ja woanders demonstrieren, aber nicht unbedingt vor dem Wohnblock“, findet Schattner. Er würde lieber am 1. Mai ein Nachbarschaftsfest im Asternweg feiern, mit allen dort wohnenden Menschen. „So ein Theater wie den Aufmarsch brauchen wir da nicht.“ Die Chancen, den Aufmarsch zu verhindern, stehen indes schlecht: „Eine gesetzliche Grundlage für ein Verbot der Kundgebung durch die Versammlungsbehörde gibt es unter Zugrundelegung der bisherigen Sach- und Rechtslage nicht“, schreibt die Pressestelle der Stadt. Allerdings werden laut Stadtverwaltung sowohl Polizei wie auch die Ordnungsbehörde vor Ort sein. Es habe dazu schon erste Abstimmungsgespräche und eine Ortsbesichtigung am Asternweg gegeben. Der DGB lädt am 1. Mai zu einer Kundgebung auf den Stiftsplatz. Motto: „Kaiserslautern ist – nicht braun“. Von dort aus soll dann zum Volkspark weitergezogen werden. An Gegenveranstaltungen sind laut Stadt am 1. Mai eine Kundgebung des Antifaschistischen Ratschlags unter dem Motto „Keine Nazis in die Parlamente“ auf dem Platz vor der Adler-Apotheke angemeldet sowie eine Veranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) unter dem Motto „Kein Fußbreit dem Faschismus“ am Kennedy-Platz. „Schließlich ist noch eine Kundgebung von ,Der Graue Block’ unter dem Motto ,Wir begrüßen die Asylbewerber’ für den Bereich Asternweg angemeldet“, heißt es in der Mitteilung der Stadt. Für diese Woche ist nach RHEINPFALZ-Informationen ein Treffen geplant, bei dem verschiedene Gruppen den Widerstand zum Neonazi-Aufmarsch besprechen und koordinieren wollen. (bld)