Grünstadt Stadt soll Jugendliche besser einbinden

Werden Maßnahmen oder Projekte geplant, die die Interessen junger Menschen berühren, so sind diese an den Beratungen dazu zu beteiligen. So steht es seit März in der Gemeindeordnung. Die SPD-Fraktion im Grünstadter Stadtrat hat beantragt, ein Jugendparlament einzurichten. Die Idee wird begrüßt, aber wie soll das umgesetzt werden?

Gregor Grzonkowski, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Grünstadter Stadtrat, ist sauer. Auf den am 25. April gestellten Antrag seiner Partei auf Einrichtung einer Jugendvertretung habe die Verwaltung „mit negativen Begrifflichkeiten“ reagiert. In der Beschlussvorlage finden sich Hinweise darauf, dass es bislang keine Interessensbekundungen in dieser Richtung gegeben habe, dass die Betreuung eine Freiwillige Leistung sei und dass Fachkräftemangel die ganze Angelegenheit erschwere.

Bürgermeister Klaus Wagner (CDU) verteidigte bei der Zusammenkunft des Stadtrates am Dienstag die Sitzungsunterlage: „Es ist wichtig, alle Seiten zu beleuchten.“ Christdemokrat Mimmo Scarmato stellte klar, dass nicht die Stadt die Notwendigkeit Freiwilliger Leistungen infrage stelle, sondern das Land. Er erinnerte an einen Brief aus dem Innenministerium vom 23. Mai, wonach Grünstadt diese Ausgaben um 20 Prozent zu kürzen habe.

„Beteiligung ist doch Pflichtaufgabe“

Susanne Faust (Bündnis 90/Die Grünen) entgegnete: „Die Jugendbeteiligung ist nach Paragraf 16 Gemeindeordnung eine Pflichtaufgabe.“ Dort heißt es: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen.“

Ordnungsamtschef Jürgen Bracht gab ihr Recht, schränkte jedoch ein: „Die Form der Mitsprachemöglichkeit kann frei gewählt werden.“ Wie groß der Bedarf der jungen Generation dafür ist, habe man schon versucht, im Haus der Jugend zu ermitteln, aber die Klientel dort sei eher an unverbindlichen Angeboten interessiert und stamme ja nicht nur aus Grünstadt. Alise Höhn (FDP) findet, man solle nicht gucken, wer sich beteiligen wolle, sondern die Chance nutzen, der Jugend zu zeigen, wie sie sich politisch einbringen könne und wie Demokratie gelebt werden kann. Klaus Stemler (SPD) meinte: „Man muss an die Schulen gehen, nicht ins HdJ. Es gibt hier sehr engagierte Sozialkundelehrer, die ihre Schüler sicherlich auf ein Jugendparlament vorbereiten würden.“

Infoveranstaltung vorgesehen

Bracht merkte an, dass die Schulen ja auch von Jungen und Mädchen besucht werden, die aus einer größeren Region kommen und schlug vor, dass man ja auch mal bei Handwerksbetrieben die Auszubildenden ansprechen könne. FWG-Sprecher Johannes Adam befand: „Es ist doch völlig egal, ob die Jugendlichen aus Orten außerhalb der Stadt und der Verbandsgemeinde stammen.“ Er sagte, die Stadt solle innerhalb von einem Vierteljahr das Interesse an einem Jugendparlament in den Schulen erfragen und dann zu einer Infoveranstaltung laden. Das wurde von den anderen Ratsmitgliedern begrüßt.