Grünstadt Ausgeglichener Haushalt weit entfernt

Beifall von allen Fraktionen gleich zu Anfang der Sitzung. Das gibt es nicht oft und schon gar nicht, wenn es um den Haushalt geht. Am Dienstag beklatschten die Räte allerdings nicht das großstadttelefonbuchdicke Zahlenwerk, sondern eine Delegation der örtlichen Musikschule, die sich musikalisch einerseits für die Unterstützung durch die Stadt bedankte, andererseits aber auch auf weiteren Geldbedarf, wie beispielsweise für Projekte wie Musik in der Grundschule, hinwies.

Ein bisschen mehr Geld hätte auch der Kämmerer wohl mühelos im Haushaltsplan der Stadt unterbekommen, stattdessen muss er mit einem Defizit von 1,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt rechnen. Konservativ geschätzt, betont Bürgermeister Klaus Wagner und hofft, dass die tatsächliche Entwicklung in 2014 ebenso wie in den vergangenen Jahren viel besser wird. „Von einem ausgeglichenen Haushalt“, räumt Wagner ein, „sind wir aber noch weit entfernt“.

Deshalb, zeigte sich Michael Reinhardt (CDU) überzeugt, müsse das Sparen weitergehen. Auch in die Ansiedlung von Gewerbe und neue Einwohner zu investieren und so die Steuereinnahmen zu erhöhen und per energetischer Sanierung städtischer Gebäude die Energiekosten zu reduzieren, ist für ihn ein vielversprechender Ansatz.

SPD-Fraktionssprecher Gerd Walther sieht die Gefahr für finanzielle Schieflagen in der Zukunft darin, dass die Stadt um Investitionen und ihre Pflichtaufgaben nicht herumkommt, die laufenden Einnahmen zur Finanzierung aber nicht ausreichen und das „Tafelsilber“ langsam ausgeht. Im Vertrauen darauf, dass „der Planansatz auch in diesem Jahr wieder übertroffen wird“, dass also aus dem Minus bis zum Ende des Jahres ein Minuslein oder gar ein kleines Plus wird, stimmte die SPD-Fraktion dem Haushalt ebenso zu wie die CDU.

FWG-Fraktionssprecher Johannes Adam gruselte es vor allem angesichts der teuren Baustellen der Zukunft. Die Sporthalle der Dekan-Ernst-Schule, das Denkmal im Stadtpark und die Rudolf-Harbig-Anlage fielen ihm spontan ein. Zudem wisse niemand, „wie das mit dem Allwetterbad ausgeht“. „Auf einer Geisterfahrt“ sieht die FWG die Stadt deshalb und wünschte den Fahrern zwar Glück, sprach sich aber gegen den Haushaltsplan aus.

In Sachen Sparen sieht Bernhard Ellbrück noch Luft nach oben. Insbesondere die Personalkosten könnten seiner Meinung nach durch die Zusammenlegung der Verwaltungen von Stadt und Verbandsgemeinde deutlich reduziert werden. Vielleicht, so die Hoffnung des FDP-Sprechers, ist das bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode geschafft. Obwohl „nicht gut und auch nicht gesund“, gab es für den Haushaltsplan von den Liberalen ein Ja.

Auch für die Grünen sind Gespräche über die Zusammenarbeit mit Grünstadt-Land ein Gebot der Stunde. Und zwar öffentlich, wie Fraktionssprecher Pirmin Magez deutlich machte. Bei der Abstimmung schließlich enthielten sich die Grünen und begründeten dies ganz pragmatisch: Ein so umfangreiches Zahlenwerk sei in den eineinhalb Wochen nach der Auslieferung nicht seriös durchzuarbeiten gewesen. Gegenüber den Zeiten, als der Haushaltsentwurf früher rausging, so Wagners ungerührte Replik, habe sich „an der Tiefgründigkeit der Debatte nichts geändert“. (ktx/Grafiken: Stadtverwaltung)