Rheinpfalz FDP fordert Stopp von Straßenausbaubeiträgen

107806619.jpg
Der Landesvorsitzende Volker Wissing forderte unter anderem die Beibehaltung der EU-Agrarbeihilfen und eine gemeinsame europäische Verteidigung.

Straßenausbaubeiträge sollen nicht mehr von den Kommunen erhoben, sondern vom Land bezahlt werden. Das fordert nun auch die Landes-FDP, die am Samstag in den Kommunal- und Europawahlkampf startete.

Die rheinland-pfälzische FDP will erreichen, dass die Kommunen künftig von den Bürgern keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben dürfen. Die Einnahmeausfälle solle das Land aus seiner Kasse ersetzen. Das fordern die Liberalen in ihrem Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019, die der Landesparteitag gestern in Ransbach-Baumbach im Westerwaldkreis beschlossen hat. Damit übernehmen die Liberalen eine Forderung des Bundes der Steuerzahler, dessen Präsident FDP-Ehrenvorsitzender Rainer Brüderle ist. Zuletzt hatten sich die Oppositionsparteien AfD und CDU im rheinland-pfälzischen Landtag die Forderung nach Abschaffung der Ausbaubeiträge zu eigen gemacht. Im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen, die das Land seit 2016 gemeinsam regieren, ist dies nicht vorgesehen.

FDP lehnt Steuererhöhungen ab

Außerdem will die Landes-FDP erreichen, dass Kommunen künftig keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Gleichzeitig solle der Bund verpflichtet werden, die Kosten zu übernehmen, die durch seine Gesetze auf anderen Ebenen entstehen. Steuererhöhungen zur Sanierung der Kommunalfinanzen lehnt die FDP ab. Das Verschuldungsverbot wurde von der überwiegenden Mehrheit der knapp 170 Delegierten gebilligt. Vorausgegangen war eine kontroverse Debatte. Mehrere Redner hatten größere Anstrengungen des Landes zur Entschuldung der Kommunen gefordert. Die Landesregierung, an der die FDP beteiligt ist, lehnt eine teilweise Übernahme der Schulden von Städten und Kommunen ab. Im FDP-Kommunalwahlprogramm wird unter anderem auch der raschere Ausbau des schnellen Internets sowie der Mobilfunkversorgung gefordert.

Wissing schwört Partei auf Europawahlkampf ein

Landesvorsitzender Volker Wissing hat seine Partei am Samstag auch auf den bevorstehenden Europawahlkampf eingeschworen. Er forderte unter anderem die Beibehaltung der EU-Agrarbeihilfen und eine gemeinsame europäische Verteidigung. Die Landespartei will Marcus Scheuren ins Rennen um einen aussichtsreichen Platz auf der FDP-Bundesliste für die Europawahl 2019 schicken. Der 43-Jährige aus Vallendar bei Koblenz hat sich gegen neun Mitbewerber, darunter eine Frau, durchgesetzt. Scheuren hat Europa-Erfahrung. Er ist Mitarbeiter des Wirtschafts- und Finanzausschusses des Europaparlaments. Ziel des Landesverbands ist, Scheuren auf der Bundesliste möglichst nicht hinter Platz zehn zu platzieren. Die rheinland-pfälzischen Liberalen waren zuletzt bis 2013 durch Jürgen Creutzmann aus Dudenhofen im Europaparlament vertreten. Creutzmann stand für die Wahl im Jahr 2009 auf Platz zehn der Bundesliste. Damals konnten die Liberalen in Deutschland rund elf Prozent der Stimmen für sich verbuchen. In der laufenden Wahlperiode ist die FDP nur noch mit drei Abgeordneten im Europaparlament vertreten.