Rheinpfalz CDU-Parteitag: Partei bestätigt Führungsspitze
Die CDU im Land hat in Lahnstein ihre Führungsspitze im Amt bestätigt. Die Vorsitzende Julia Klöckner fährt dabei ein mäßiges Ergebnis ein, ihr „Vize“ Baldauf ein starkes.
Die Parteitage der CDU in Rheinland-Pfalz lassen sich einteilen in solche, in denen die Führungsspitze die Bundeskanzlerin erwähnt, und in solche, bei denen niemand den Namen Angela Merkel in den Mund nimmt. Wer will, kann daraus eine Grundstimmung ablesen: Verbindet die CDU-Spitze im Land Hoffnungen oder doch eher Befürchtungen damit, den Blick der Delegierten nach Berlin und auf die Bundesvorsitzende zu lenken. Der Parteitag am Samstag in Lahnstein, kurz nach der Landtagswahl in Bayern und in Zeiten eines Umfragetiefs für die Volksparteien in Bund und im Land, war wieder einer der zweiten Kategorie. Merkel war kein Thema für die Bundeslandwirtschaftsministerin und Landesvorsitzende Julia Klöckner in ihrer einstündigen Rede vor rund 350 Delegierten. Und der Vize-Landeschef aus der Pfalz, Christian Baldauf, strich aus seinem Redemanuskript beim Punkt „Lob für die Europa- und Stabilitätspolitik der CDU“ kurzfristig die Namen Wolfgang Schäuble und Angela Merkel – und erwähnte nur den Pfälzer Helmut Kohl. Rückenwind aus Berlin – darauf setzt bei der CDU im Land derzeit niemand.
"Ich bin so lange tolerant, wie du zu 100 Prozent meiner Meinung bist"
„Politik braucht Haltung, Vertrauen und Glaubwürdigkeit“ war die Rede Klöckners überschrieben. Die 45-Jährige thematisierte ausführlich den Verfall der politischen Kultur im Land. Sie beklagte die zunehmende Unversöhnlichkeit: Meinungstoleranz herrsche nur noch nach dem Motto: „Ich bin so lange tolerant, wie du zu 100 Prozent meiner Meinung bist.“ Die wichtige Diskussion um Sachthemen werde immer wieder mit der Moral- oder der Gesinnungskeule beendet, so Klöckner. Sie erinnerte, ohne das direkt zu sagen, an den für die CDU so schockierend verloren gegangenen Landtagswahlkampf 2016, als ihr Argument, von Zuwanderern müsse die Bereitschaft zur Integration verlangt werden, ausgelegt worden sei als: „Die CDU ist ausländerfeindlich.“ Klöckner inszenierte sich ein weiteres Mal in einer Art Opferrolle, als sie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vorwarf, die Kritik der CDU an der Lehrmethode „Schreiben nach Gehör“ mit den Argumenten abzutun: „Die CDU redet die Lehrer schlecht.“ Oder: „Die CDU redet das Land schlecht.“ Genau das habe die CDU nicht getan, sagte Klöckner, die die Argumentationsstrategie des politischen Gegners „demokratiefeindlich“ nennt, weil sie Politik- und Parteienverdrossenheit schüre.
"Fröhlicher Patriotismus" als Gegenmittel
„Unideologisch müssen wir sein“, lautet Klöckners Antwort auf die aktuelle Krise der Volksparteien. Und: Rechtsextreme bekämpfe man nicht mit Linksextremen, „sondern mit Anstand, Maß und Mitte“. Der Politik der nationalen Abgrenzung und der „Machtpolitik des vorigen Jahrhunderts“ im Stile eines Trump oder eines Erdogan müsse man einen „fröhlichen Patriotismus“ entgegensetzen. Ein Nationalist erhöhe sich dadurch, dass er andere niedermacht, so Klöckner, ein fröhlicher Patriot sei dagegen glücklich mit seinem Land und erfreue sich an der Vielfalt der anderen. Zweimal fiel gestern in Lahnstein der Name des verstorbenen früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler. Klöckner freute sich darüber, nach Geißler die erste CDU-Bundesministerin aus Rheinland-Pfalz zu sein, womit die rheinland-pfälzische CDU auch in Berlin stark vertreten sei. Und Christian Baldauf beendete seine Rede mit einem Geißler-Zitat: „Lasst uns eine interessante Partei sein!“ Zuvor hatte er seiner Partei geraten, sie müssen gegensteuern, wenn die Bürger wie im Fall Maaßen oder bei der komplizierten Abschiebe-Gesetzgebung nicht mehr verstünden, was und wie die Politik eigentlich entscheide. Für eine interessante CDU plädierte auch der neue Generalsekretär aus der Pfalz, der 39-jährige Zweibrücker Arzt Christoph Gensch: Inhaltliche Debatten seien ein Gewinn und müssten öffentlich abgebildet werden, statt sie als etwas Zersetzendes zu betrachten, sagte er.
80,1% für Klöckner und 91,9% für Baldauf
Bei den Vorstandswahlen kam Julia Klöckner auf 80,1 Prozent der Stimmen (nach 85,6 Prozent 2016, wenige Monate nach der verlorenen Landtagswahl). „Es ist ein ehrliches Ergebnis. Wer will etwas anderes erwarten in solchen Zeiten?“, sagte sie am Rande des Parteitags. Baldauf kam als „Vize“ auf starke 91,9 Prozent (2016: 84,4), sein Co-Vize Günther Schartz aus dem Bezirksverband Trier auf 84,1 (85,0). Gensch wurde mit 89,9 Prozent der Stimmen neuer Generalsekretär.
