Rheinpfalz Bei Statistikern eine solide Basis erarbeitet

Mit Konkurrentenklagen kennt sich Philipp Fernis (FDP) aus: Der Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Justizministerium war bis zu seiner Berufung in die Landesregierung im Mai 2016 Justiziar des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. In dieser Rolle vertrat er die Behörde, wenn sich jemand zu Unrecht bei einer Stellenbesetzung übergangen fühlte. Nun hat er es als Amtschef zusammen mit Justizminister Herbert Mertin (FDP) in der Hand, dass die Stellen in der Justiz nach Recht und Gesetz besetzt werden. Vor allem eine unrühmliche Ausnahme hängt dem Ministerium seit Jahren nach: Der Bundesgerichtshof bescheinigte dem früheren Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) einen Rechtsbruch bei der Besetzung der Präsidentenstelle am Oberlandesgericht Koblenz. Hans-Josef Graefen, der gegen die Besetzung erfolgreich geklagt hatte und in einem neuen Auswahlverfahren zum Präsidenten ernannt wurde, geht nun selbst bald in Ruhestand. Fernis sagt zu dem sechs Jahre zurückliegenden Urteil: „Damit ist noch einmal klarer geworden, dass die Personalentscheidungen auf Regeln beruhen, deren Einhaltung rechtlich überprüfbar ist.“ Doch seine Aufgabe beim Statistischen Bundesamt konfrontierte Fernis weit mehr mit dem Streit um die Feststellung der Einwohnerzahl. In etlichen Bundesländern – nicht aber in Rheinland-Pfalz – hatte die jüngste Volkszählung erhebliche Abweichungen zwischen der amtlich geltenden und der tatsächlichen Einwohnerzahl aufgedeckt. Das führte zu negativen finanziellen Folgen vor allem für jene Länder, die sich bevölkerungsreicher wähnten, als sie tatsächlich waren. Dass Fernis 2011 von einer privaten Anwaltskanzlei in eine große Bundesbehörde gewechselt ist, hat der 34-Jährige nicht bereut – obwohl ihn seine damaligen Anwaltskollegen mit Abschiedsgeschenken bedacht haben, die nur als Spott auf den Öffentlichen Dienst aufzufassen sind: Ärmelschoner beispielsweise. Oder eine ganz besonders präparierte Gesetzessammlung. Einen jener dicken roten Bände, auf denen „Schönfelder: Deutsche Gesetze“ steht, haben sie ausgehöhlt, um in der Mitte Platz für einen Flachmann zu schaffen. Gebraucht hat der Jurist all das nicht. Er bewahrt es zu Hause auf, als nette Erinnerung. Das Amt des Staatssekretärs begreift Fernis als eine „ganz tolle Chance“. Sein Amt ist eine Scharnierfunktion zwischen Politik und Verwaltung. Mit seinem Jura-Studium, das er 2010 mit dem Zweiten Juristischen Staatsexamen abgeschlossen hat, den Erfahrungen als Anwalt und vor allem mit denen in der Wiesbadener Bundesbehörde fühlt sich Fernis gewappnet für das Amt: „Das ist eine fachlich solide Basis“, sagt er selbstbewusst. Parteipolitisch war er schon mit 16 Jahren unterwegs, damals ist er in die FDP, genauer in die Jugendorganisation „Junge Liberale“, eingetreten. Als Mitglied deren Landesvorstandes hat sich Fernis um die Jahrtausendwende gefreut, dass der damalige Justizminister Herbert Mertin seiner Einladung zu einer Veranstaltung des Parteinachwuchses gefolgt ist und offen über seinen Werdegang vom Jungliberalen zum Minister gesprochen hat. Im Frühjahr 2016 war es Fernis, der einer Einladung folgte, nämlich der, ein Regierungsamt zu übernehmen. Nach dem Erfolg der FDP bei der Landtagswahl – sie schaffte nach einer Legislaturperiode in der Außerparlamentarischen Opposition die Rückkehr in den Landtag und regiert in Mainz zusammen mit SPD und Grünen – ist der junge Bad Kreuznacher auch in der Partei stärker gefordert. Die Delegierten des Bezirksverbands Eifel-Hunsrück wählten ihn an ihre Spitze. Den Nachbarbezirk Koblenz leitete viele Jahre der alte und neue Justizminister Herbert Mertin – er aber wurde im Parteiamt nicht bestätigt. Die Partei setzt offensichtlich auf neue Hoffnungsträger. Fernis ist einer von ihnen.