Eisenberg „Auseinandersetzung mit Pegida nicht scheuen“

EISENBERG. Ist die CDU noch konservativ? Droht Ihr Konkurrenz durch die AfD? Und wie soll man sich zur islamkritischen Pegida-Bewegung verhalten? Über diese und andere Themen haben wir anlässlich der Mitgliederversammlung der Eisenberger Christdemokraten mit dem neuen Gemeindeverbandsvorsitzenden Georg Grünewald gesprochen.

Herr Grünewald, der CDU wird derzeit oft vorgeworfen, ihr konservatives Profil mehr und mehr zu verlieren. Wofür steht die CDU für Sie heute?

Ich kann diesen Vorwurf nicht nachvollziehen. Die CDU im Land und im Bund ist und bleibt eine Partei mit konservativen Grundsätzen, eine Partei der Mitte, aber gleichzeitig eine Partei, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, eine Politik für alle Bürger zu machen. Wir stehen in erster Linie für die drei Grundwerte „Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“. Um diese Ziele dauerhaft und für alle zu erreichen, brauchen wir ein sicheres Wachstum, eine Stärkung der Wirtschaft und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Insbesondere die Familien, in denen Kinder und Eltern gegenseitig Verantwortung tragen, gilt es weiter zu stärken. Bereits jetzt haben wir seit mehr als 40 Jahren erstmals einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreicht. Und auch die Kommunen wurden in den vergangenen Jahren erheblich entlastet. Wenn man die Leistungen der CDU/CSU-geführten Bundesregierung betrachtet und bewertet, entkräftet sich der Vorwurf eines konservativen Profilverlustes von selbst. In Eisenberg ist die AfD noch kein Thema, im Donnersbergkreis und im Bund schon. Erwächst der CDU durch diese Partei ernsthafte Konkurrenz? Die AfD wird solange ein Thema bleiben wie die Partei besteht. Mit der AfD ist die Parteienlandschaft in der Bundesrepublik weiter gewachsen. Ihre Grundsätze sind, nach meiner persönlichen Meinung, in einigen Punkten doch stark am rechten Rand der Politik anzusiedeln. Eine Aufgabe des Euro und Rückkehr zu den alten Währungen der einzelnen Euro-Länder würde mit Sicherheit zur Destabilisierung der Wirtschaft und Schwächung des Marktpotenzials Europas führen. Gerade in Grenzregionen wie der unseren ist eine gemeinsame Währung nicht mehr wegzudenken. Es ist nun wichtig für die etablierten Parteien, auch für die CDU, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. Wir müssen weiterhin die Bürgerinnen und Bürger mit den eigenen Ideen und der Bedeutung eines gemeinsamen Europa mit einer gemeinsamen Währung überzeugen. Wettbewerb gibt es auch in der Politik, und die CDU hat die entsprechenden Antworten und Werkzeuge, um gegen die AfD zu bestehen. Von der Pegida-Bewegung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel klar abgegrenzt. Wie ist Ihre Einstellung dazu? Das Recht der freien Meinungsäußerung, das Versammlungsrecht sowie die Religionsfreiheit sind zentrale Grundpfeiler unserer Verfassung. Solange die Veranstaltungen sich im Rahmen von friedlichen Demonstration bewegen, gibt es seitens der Behörden keine Handlungsmöglichkeiten. Die Argumente und Ziele der Pegida-Bewegung sind für mich nicht ganz nachvollziehbar. Hier wird mit den Emotionen und Ängsten der Bürger gespielt und ein Szenario dargestellt, welches in der Realität nicht oder nur in einzelnen Fällen zu sehen ist. Gerade die schlimmen Bilder aus Syrien, Irak, Pakistan und Teilen Afrikas zeigen, dass unsere Welt leider immer noch nicht friedlicher geworden ist. Diesen Menschen, die zum Teil auch selbst so viel Leid erlebt haben, müssen wir helfen. Auf der anderen Seite dürfen wir aber auch die Auseinandersetzung mit Pegida nicht scheuen. Die Menschen müssen offen darüber sprechen können, was sie ängstigt oder was sie im Zusammenleben mit unseren ausländischen Mitbürgern ärgert. Ich selbst war während meines Berufslebens immer wieder „Ausländer“ und habe gerne die Gastfreundschaft und Akzeptanz der Gastgeber oder auch der Bevölkerung genießen dürfen. Ich wurde nicht ausgegrenzt oder in der einen oder anderen Form angegriffen. Oder sehen wir uns das Zusammenleben der Bürger aus mehr als 50 Nationen hier in Eisenberg an: Es lässt sich schnell feststellen, dass es keine großen Probleme gibt und wir friedlich und freundschaftlich miteinander umgehen. Die Menschen mit ihren jeweiligen Religionen akzeptieren und respektieren sich. Ich persönlich schließe mich deshalb gerne den Aussagen unserer Bundeskanzlerin. Die FDP verschwindet immer mehr in der Versenkung. Welche Koalitionsoptionen hat die CDU noch im Bund und im Land? Die derzeitigen Zustimmungsraten der CDU im Bund liegen bei 42 Prozent. In Rheinland-Pfalz liegen wir zurzeit bei 43 Prozent. Die Frage zu möglichen Koalitionen beziehungsweise zu einer Alleinregierung mit absoluter Mehrheit werden die Wähler und Wählerinnen beantworten. Sollte die Zustimmung der FDP nach wie vor unter den erforderlichen 5 Prozent liegen, wird sich die CDU im Land und im Bund entsprechende Mehrheiten erarbeiten müssen. Im Bund und Land ist für die CDU/CSU eine Koalition mit den Linken oder der AfD ausgeschlossen. Mit der SPD und/oder Bündnis 90/Die Grünen gibt es durchaus Schnittmengen, die eine Zusammenarbeit ermöglichen. Für das Land Rheinland-Pfalz wünsche ich persönlich unserer Vorsitzenden Julia Klöckner das notwendige Maß an politischer Weitsicht und auch das Glück der Tüchtigen, zukünftig unser Bundesland mit eigener Mehrheit zu regieren. Noch ein paar Sätze zur Kommunalpolitik: Welche Vorteile erhoffen Sie sich durch die Zusammenlegung von Orts- und Gemeindeverband? Die Vorteile der Zusammenlegung des Gemeinde- und Ortsverbands Eisenberg liegen eindeutig in der Bündelung der Kapazitäten, der kürzeren Kommunikationswege innerhalb des Vorstands und der effektiveren Verteilung der Arbeitsbelastung in den einzelnen Gemeinden und zwischen den Vorstandsmitgliedern. Dies vor allem im Hinblick auf Öffentlichkeitsarbeit, den Aufbau der neuen CDU-Eisenberg-Internetseite innerhalb der nächsten Wochen, Planung und Durchführung von Veranstaltungen im Jahresverlauf sowie Stärkung des Profils der CDU nach außen. Welche Schwerpunkte wollen Sie in den kommenden Jahren mit der CDU Eisenberg setzen? Die Schwerpunkte sind bereits im Wahlprogramm der CDU Eisenberg erwähnt. Daran hat sich auch nichts geändert. Es gilt nach wie vor unser Wahlspruch: „Mit und für die Bürgerinnen und Bürger“. Unsere Schwerpunkte werden sich im Wesentlichen auf die Stadtentwicklung, Tourismus, Jugendarbeit, Senioren, Prävention und Stärkung des Miteinanders mit den Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund beziehen. Interview: Timo Leszinski