Berlin 
Millionen für den Dialog mit der Politik: Was BASF und andere sich von Lobbyarbeit versprechen
Sie sind nicht gewählt. Sie sind entsandt. Von Verbänden, Vereinigungen, Unternehmen, Organisationen und Vereinen. Oder sie arbeiten auf eigene Rechnung. Die meisten fallen kaum auf. Sie wirken eher diskret, drängen nicht vor die Fernsehkameras, sprechen nicht in jedes Mikrofon. Aber da, wo die vom Volk Gewählten zusammentreten, da, wo Parlamente Gesetze beschließen, in Brüssel, in Berlin oder in Mainz, da sind sie allgegenwärtig. Und zwar zu Tausenden: die Lobbyisten. Sie sind Teil der politischen Entscheidungsprozesse.
Man muss sich Zahlen und Größenordnungen auf der Zunge zergehen lassen: Die pfälzischen Kleinstädte Rodalben, Kusel und Wörth haben zusammen rund 32.300 Einwohner. Das sind weniger als die 33.213 Personen, die nach dem Lobbyregister des Deutschen Bundestages berechtigt sind, parlamentarische Interessenvertretung in Berlin auszuüben (Stand: 3. Januar). Davon sind freilich nicht alle aktive Lobbyisten, aber doch eine stattliche Anzahl: 6103 Personen. Das ist zahlenmäßig ungefähr so, als würden sich ganz Dudenhofen plus ein paar Speyerer am Hohen Hause zu Berlin als aktive Interessenvertreter verdingen.
Auch in Brüssel und Mainz
In Brüssel, dem Sitz der Europäischen Kommission mit ihren gut 32.000 Beamten und Vertragsbediensteten sowie dem Arbeitsort der 705 EU-Parlamentarier, sind immerhin 12.466 Lobbyisten registriert (Stand: 3. Januar). Davon haben 7733 freien Zugang zu den Gebäuden des EU-Parlaments.
In der Landeshauptstadt Mainz geht es hingegen beschaulicher zu. Dort haben sich nur 215 Verbände als Lobbyisten eintragen lassen (Stand: 18. Dezember 2023).
Das deutsche Lobbyregistergesetz definiert Lobbyismus so: „Interessenvertretung ist jede Kontaktaufnahme zum Zweck der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme auf den Willensbildungs- oder Entscheidungsprozess der Organe, Mitglieder, Fraktionen oder Gruppen des Deutschen Bundestages oder zum Zweck der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme auf den Willensbildungs- oder Entscheidungsprozess der Bundesregierung.“
Das Who is Who
Ob Gewerkschaften, Unternehmen, Sozialbewegte, Künstler, Naturschützer, Patienten – alle wollen ihre Interessen am Regierungssitz organisiert vertreten lassen. So liest sich das Lobbyregister des Bundestages denn auch wie ein Who’s Who der Verbänderepublik Deutschland: ADAC, Deutscher Fußball-Bund, Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, BUND, Mercedes-Benz Group AG, AWO, Bundesverband der Deutschen Industrie, Bund der Vertriebenen, Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK), Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd, Zentralrat der Muslime in Deutschland, Stiftung Universität Mannheim, Pfälzer Turnerbund und so weiter und so fort. Die Liste ist schier endlos lang.
Manche Großunternehmen oder Verbände lassen sich ihre Lobby-Arbeit gutes Geld kosten. Der BASF, beispielsweise, waren ihre Berliner Aktivitäten im Geschäftsjahr 2022 rund 3,9 Millionen Euro wert. Hinzu kommen Ausgaben in Höhe von drei bis 3,5 Millionen Euro für die Interessenvertretung in Brüssel.
Was verspricht sich die BASF davon? Ein Unternehmenssprecher sagt: „Um den langfristigen Erfolg des Unternehmens zu sichern, führen wir einen konstruktiven Dialog mit der Politik auf allen Ebenen. Dieser Austausch hilft uns, Trends zu verstehen sowie gesetzgeberische Erwartungen und gesellschaftliche Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf unsere Geschäftstätigkeit besser einzuschätzen.“ Im Übrigen seien die Themen und Inhalte von Gesetzesvorhaben so vielfältig und komplex geworden, dass Politiker auf Expertise und Informationen von verschiedenen Seiten angewiesen seien. Auch deshalb suche die Politik aktiv den Dialog mit BASF.
Auch im VCI dabei
Darüber hinaus ist der Verband der Chemischen Industrie (VCI), bei dem die BASF prominentes Mitglied ist, sowohl in Brüssel als auch in Berlin und Mainz aktiv. Allein in der deutschen Hauptstadt lobbyieren aktiv 64 VCI-Vertreter (Stand 29. Dezember). Dafür gibt der Verband eine Stange Geld aus: im Geschäftsjahr 2022 gut 8,9 Millionen Euro, in Brüssel weitere 4,5 bis knapp fünf Millionen Euro.
Der Axel Springer Verlag („Bild“, „Welt“) hat im Geschäftsjahr 2021 knapp 3,15 Millionen Euro für Lobbyismus am Standort Berlin ausgegeben, im vergangenen Geschäftsjahr waren es immerhin noch knapp 800.000 Euro. Brüssel: 300.000 bis knapp 400.000 Euro (2022). Lobbyisten sind umtriebig. Interessenvertreter etwa von der Deutschen Bank haben sich 2023 zehnmal mit EU-Kommissaren oder deren Personal getroffen, Vertreter des Bundesverbandes deutscher Banken achtmal, Abgesandte des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft siebenmal.
Der Ludwigshafener Chemieriese allein hat 18 Personen beim europäischen Transparenzregister akkreditieren lassen, die freien Zugang zu Gebäuden des EU-Parlaments haben (Stand: 29. Dezember). In Berlin beschäftigt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft 86 Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben. Seit 2018 hat die Siemens AG 37 Beiträge geliefert bei öffentlichen Konsultationen der EU-Kommission, der Deutsche Naturschutzring 25.
Brüssel macht es besser
Das Lobbyregister in Brüssel ist übrigens deutlich transparenter als das in Berlin. Hierzulande muss beispielsweise nicht veröffentlicht werden, welche Lobbyisten sich wann mit welchen Abgeordneten oder Staatssekretären getroffen haben und worüber gesprochen wurde.
Am EU-Sitz hingegen muss all das veröffentlicht werden. So ging es bei den sechs Treffen von Greenpeace mit EU-Kommissionsvertretern im abgelaufenen Jahr unter anderem um den europäischen Strommarkt, nachhaltige Finanzen oder um die Landwirtschaft. Greenpeace hat im Geschäftsjahr 2022 mehr als 2,1 Millionen Euro für Lobbyismus in Brüssel ausgegeben, in Berlin weitere 1,3 Millionen Euro.
Manchmal sind die Eintragungen im Brüsseler Register eher banal. So wird beispielsweise gemeldet, dass der Cheflobbyist von Volkswagen, Thomas Steg, am 5. Juli 2023 in Brüssel zu einem Höflichkeitsbesuch die Chefin der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum sowie Kleine und Mittlere Unternehmen, Kerstin Jorna, getroffen hat.
Ex-Beamte wechseln den Schreibtisch
Thomas Steg ist übrigens einer der vielen „Seitenwechsler“ im Gewerbe. Von 2002 bis 2009 war er stellvertretender Regierungssprecher bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und später bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). 2012 heuerte er bei Europas größtem Automobilbauer an als Cheflobbyist. Viele ehemalige Politiker versilbern ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihre Kontakte als Lobbyisten.
Ob es frühere Ministerpräsidenten sind, Bundes- oder Landesminister, Staatssekretäre, Generalsekretäre, Bundes- oder Landtagsabgeordnete und Partei- oder Ministeriumssprecher – die Liste der Politpromis im Lobbyregister des Bundestages ist lang. Joschka Fischer (Grüne) und Peer Steinbrück (SPD) tauchen da auf, Dirk Niebel (FDP), Daniel Bahr (FDP), Sigmar Gabriel (SPD), Franz Josef Jung (CDU), Brigitte Zypries (SPD), Rudolf Scharping (SPD), Ole von Beust (CDU), Roland Koch (CDU), Dieter Althaus (CDU), Günther Oettinger (CDU), Torsten Albig (SPD), Carsten Sieling (SPD), Florian Gerster (SPD), Eckart von Klaeden (CDU), Michael Vesper (Grüne) oder Werner Schnappauf (CSU) – das sind einige der früheren Entscheider, die jetzt Lobbyisten sind.
Steinbrück besonderer Fall
Ein Phänomen, das nicht auf Berlin beschränkt ist. Beim Mainzer Landtag etwa wird der frühere Bundeswirtschaftsminister und ehemalige FDP-Landeschef Rainer Brüderle als Interessenvertreter geführt. Brüderle ist Präsident des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes.
Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück taucht übrigens auch auf einer Art öffentlich einsehbarer schwarzen Liste des Lobbyregisters auf. Warum? Weil der SPD-Politiker Angaben zu den jährlichen finanziellen Aufwendungen für seine Interessenvertretung verweigert. Steinbrück berät den Vorstand der Direktbank ING Germany.
Es sind jedoch nicht nur Großkonzerne, bedeutende Verbände oder prominente Politiker, die in Berlin lobbyieren. Es gibt auch Organisationen mit skurrilen Namen und Anliegen. Beispielsweise Vereine wie den „Bundesverband der Zweithaarspezialisten“, das „Bündnis für enkeltaugliche Landwirtschaft“, den „Bundesverband Der Ruhestandsplaner Deutschland“, die „Bundesinitiative Großeltern, denen der Kontakt zu den Enkeln verwehrt wird“, die „German Toilet Organization“, den „Bundesverband Wasserpfeifentabak (Der Shisha-Verband)“ oder die „Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei“.
Im Bundestag gab es seit 2008 Bestrebungen, ein Lobbyregister einzuführen. Doch die Fraktionen konnten sich jahrelang nicht darauf verständigen. Erst unter dem Eindruck der verschiedenen „Maskenaffären“ während der Corona-Pandemie verabschiedete das Parlament im März 2021 das Lobbyregistergesetz. Demnach müssen sich nun alle Personen, Unternehmen und Organisationen ins Register eintragen, „die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen, um Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen, oder die solche Tätigkeiten in Auftrag geben“.
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Dieser Artikel stammt aus der RHEINPFALZ am SONNTAG, der Wochenzeitung der RHEINPFALZ. Digital lesen Sie die vollständige Ausgabe bereits samstags im E-Paper in der RHEINPFALZ-App (Android, iOS). Sonntags ab 5 Uhr erhalten Sie dort eine aktualisierte Version mit den Nachrichten vom Samstag aus der Pfalz, Deutschland und der Welt sowie besonders ausführlich vom Sport.