Politik Zur Sache: Kennzeichen werden erfasst

Autofahrer müssen sich darauf einstellen, dass ihre Kfz-Kennzeichen an den deutschen Grenzen künftig automatisch erfasst werden können. Der Bundesrat billigte gestern ein Gesetz, das der Bundespolizei erlaubt, die Kennzeichen vorübergehend auch ohne Wissen der Betroffenen zu erfassen. Damit soll die Fahndung bei „besonderen Gefahrenlagen“ und bei der Strafverfolgung verbessert werden. Datenschützer kritisieren die automatische Erfassung von Autokennzeichen. Zudem ermöglicht es das Gesetz, die bei den Einsatzleitungen der Bundespolizei eingehenden Telefonate aufzuzeichnen. |afp