Politik Volksinitative gegen Diätenerhöhung

«Mainz.» Die sogenannte Volksinitiative ist in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung als Möglichkeit der direkten Beteiligung der Bürger an der Gesetzgebung vorgesehen. Können die Initiatoren innerhalb eines Jahres die erforderlichen 30.000 Unterschriften von Wahlberechtigten nachweisen, muss sich der Landtag erneut mit dem Thema befassen. Unterstützung bekommen Freie Wähler und ÖDP vom Speyerer Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Er sagte gestern, die von den Landtagsfraktionen vorgetragene Begründung für die Anhebung der Diäten sei falsch, die Erhöhung der Bezüge also „erschwindelt“. Ende März hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen beschlossen, die Diäten der Abgeordneten bis 2020 in vier Schritten um mehr als 17 Prozent auf rund 6800 Euro monatlich zu erhöhen. Die AfD war dagegen. Die Begründung der Parlamentsmehrheit lautete: Bei der Anpassung der Abgeordnetenbezüge gebe es Nachholbedarf. Die Bezüge eines Verbandsbürgermeisters (Besoldungsgruppe A 16), an welche die Diätenhöhe angelehnt werden sollte, seien seit 1995 um rund 56 Prozent gestiegen, die Bezüge der Abgeordneten lediglich um rund 29 Prozent. Dies solle nun ausgeglichen werden. Eine Täuschung sieht von Arnim darin, dass seit 1995 die früheren Ortszuschläge und das 13. Monatsgehalt für Beamte in das monatliche Grundgehalt „eingebaut“ worden seien. Bezogen auf das Jahressalär sei die Bezahlung in der Gruppe A 16 nur um 28 Prozent angestiegen, die Öffentlichkeit mit einer falschen Begründung der Diäten-Anpassung hinters Licht geführt worden. Der Staatsrechtler, der vor seiner Pensionierung an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer lehrte, kritisierte zudem, die Diätenanpassung schlage voll auf die Altersbezüge früherer Abgeordneter durch. Außerdem hält er das Gesetz für verfassungswidrig, weil die Entscheidung des Parlaments nicht transparent gewesen sei. Der Text der Volksinitiative fordert vom Landtag die Aufhebung des Diätengesetzes. Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, nannte die Anhebung einen „Schlag ins Gesicht der Steuerzahler“. Der Landesverband Freier Wählergruppen unterstützt die Volksinitiative. Hinter ihm stehen nach Angaben seines Vorsitzenden Manfred Petry mehr als 7000 Mandatsträger in den Kommunen. Die Freien Wähler erzielten bei der jüngsten Landtagswahl 2,2 Prozent der Zweitstimmen, die ÖDP kam auf 0,4 Prozent. Die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und CDU reagierten gestern wortkarg auf die Ankündigung der Volksinitiative. Kommentar Seite 2, Südwest