Politik US-Kongress für Verschärfung der Sanktionen gegen Russland

«Washington.»Als Reaktion auf die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs 2016 sowie die Annexion der Krim 2014 hat das US-Repräsentantenhaus neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die EU-Kommission reagierte alarmiert, da die Sanktionen auch europäischen Unternehmen schaden könnten. Russland sprach von einem „schwerwiegenden Schritt“.

Für das Maßnahmenpaket stimmten 419 US-Abgeordnete, lediglich drei votierten dagegen. Damit würden „die Schrauben bei unseren gefährlichsten Gegnern angezogen“, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Russland punktuell erweitert werden und Gesetzeskraft erhalten. Die Abgeordneten haben es dabei etwa auf den russischen Energiesektor abgesehen, einen Schlüsselsektor der Wirtschaft des Landes. Die Maßnahmen beinhalten auch einen Mechanismus, der die Vollmachten des US-Präsidenten einschränkt, die Sanktionen später von sich aus zu lockern. Als nächstes muss der Senat über die Maßnahmen abstimmen. Seine Zustimmung gilt als sicher. Nach der Verabschiedung im Kongress müssen die neuen Maßnahmen Präsident Donald Trump zur Unterschrift vorgelegt werden. Zunächst hatte es so ausgesehen, als könnte Trump sein Veto einlegen, da er bessere Beziehungen zu Moskau anstrebt. In den vergangenen Tagen signalisierte das Weiße Haus aber, dass Trump die neuen Sanktionen voraussichtlich in Kraft setzen wird. Trump steht beim Thema Russland unter besonderem innenpolitischen Druck: Gegen sein Umfeld wird ermittelt, weil sein Wahlkampfteam sich mit russischen Offiziellen und Gewährsleuten getroffen hatte. Auch Trumps Söhne Eric und Donald Jr. sowie Schwiegersohn Jared Kushner stehen im Visier. Die neuen Strafmaßnahmen könnten auch europäische Unternehmen treffen, die mit Russland im Energiesektor zusammenarbeiten. Die Bundesregierung hatte das Vorhaben bereits im Juni als „völkerrechtswidrig“ verurteilt. Berlin mahnte gestern erneut eine abgestimmte Politik der USA und Europas an. „Ein gemeinsames Vorgehen wäre wünschenswert“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. „Wir sind der Ansicht, dass das Ziel von US-Sanktionen nicht die EU-Wirtschaft sein darf“, sagte Demmer weiter. Sanktionen mit Auswirkungen auf Drittstaaten lehne die Bundesregierung „aus grundsätzlichen Erwägungen ab“. Die Entscheidungen in Washington würden „in dem Lichte“ geprüft. Der Sprecher des Auswärtigen Amts begrüßte, dass der nun vom Repräsentantenhaus verabschiedete Entwurf eine entschärfte Version darstelle. Der Text habe sich „deutlich verbessert“, sagte er. So gebe es nun die Möglichkeit, die Partnerländer zu konsultieren, bevor Sanktionen tatsächlich in Kraft treten. Zudem seien weitere Veränderungen an dem Gesetzestext in den kommenden Wochen wahrscheinlich. Das russische Präsidialamt nannte die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus einen Schlag gegen das internationale Recht und die Handelsbeziehungen. Die Pläne seien „traurig“ für die bilateralen Beziehungen und ein extrem unfreundlicher Akt. So gebe es auf absehbare Zeit keinen Raum für eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA, sagte der russische Außen-Staatssekretär Sergej Riabkow. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, dämpfte aber: „Lasst uns nun erst einmal abwarten, bis das Gesetz wird“. Der prominente Abgeordnete im russischen Oberhaus, Konstantin Kosatschjow, forderte hingegen, der Kreml müsse eine „schmerzhafte“ Antwort vorbereiten.