Ukraine-Krieg Ukraine-Flüchtlinge: Dreyer begrüßt Kompromiss
Die Konferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei zu guten Ergebnissen gekommen, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag. Aus ihrer Sicht habe es eine sehr gute Verständigung gegeben. Nach mehrstündigen, zähen Verhandlungen war auf dem Bund-Länder-Treffen am späten Donnerstagabend eine Einigung zur Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen erzielt worden. Der Bund wird die Länder und Kommunen in diesem Jahr demnach mit insgesamt zwei Milliarden Euro unterstützen.
Von „richtigen Ansätzen“ sprach der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Nun komme es darauf an, „dass die Länder unverzüglich entsprechende Mittel, die ihnen ja zugesagt sind, an die Kommunen weiterreichen“, betonte Landsberg. Ohne eine entsprechende Finanzausstattung würden die Kommunen mittelfristig die Herkulesaufgabe der Unterbringung, Versorgung und Integration von Vertriebenen nicht leisten können.
Landkreistag fordert komplette Kostenübernahme
Der Deutsche Landkreistag forderte dagegen weiter eine vollständige Kostenübernahme seitens des Bundes für die Unterbringung aller anerkannten Geflüchteten. Die Landkreise erwarteten, dass der Bund zügig mit den Ländern eine Regelung zur Verstetigung der Beteiligung an den Flüchtlings- und Integrationskosten finde, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Bund und Länder hatten auch beschlossen, dass geflüchtete und registrierte Ukrainerinnen und Ukrainer ab Juni staatliche Grundsicherung und damit finanzielle Leistungen nach Sozialgesetzbuch (SGB) II erhalten. Bislang bekamen die Geflüchteten Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, diese Leistungen tragen die Länder. Bei der Übernahme in Leistungen nach dem SGB II übernimmt der Bund die Kosten.
Bei den Sozialleistungen hatte es im Vorfeld auch Unstimmigkeiten unter den Bundesländern selbst gegeben. Einige Länder hatten vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft innerhalb der unterschiedlichen Flüchtlingsgruppen gewarnt. CSU-Generalsekretär Stephan Mayer warnte hingegen vor einem migrationspolitischen Richtungswechsel. „Wir müssen aus meiner Sicht sehr intensiv aufpassen, dass wir hier kein Präjudiz schaffen, dass nicht für sämtliche Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge vom ersten Tag an, wie jetzt im Fall der Ukraine, Hartz IV ausgereicht wird“, sagte Mayer.