Politik Türkei: Kein Wahlkampf mehr in Deutschland

Köln. Die Türkei verzichtet bis zum Verfassungsreferendum am 16. April auf weitere Auftritte von Regierungspolitikern in Deutschland.

„Alle zukünftigen Veranstaltungen, die geplant waren, sind abgesagt“, sagte eine Sprecherin der in Köln ansässigen Koordinationsstelle der türkischen Regierungspartei AKP. Die Entscheidung sei in Ankara getroffen worden. Die Bundesregierung hatte zuvor in einem Schreiben an die türkische Botschaft in Berlin die Grenzen für Auftritte türkischer Politiker aufgezeigt. Präsident Erdogan hatte am Sonntag Bundeskanzlerin Merkel persönlich vorgeworfen, sie greife zu „Nazi-Methoden“. Am Montag hatte Merkel der Türkei indirekt mit Konsequenzen gedroht. Hessens Ministerpräsident Bouffier sagte gestern, Erdogan und seine Regierung seien hier nicht erwünscht. Die deutschen Regierungsfraktionen begrüßten die Absage weiterer Wahlkampfauftritte. Unionsfraktionschef Kauder sagte, er sei „froh“. SPD-Fraktionschef Oppermann sagte: „Ich bin erleichtert.“ Aus Sicht der türkischen Regierung ist der Wahlkampf in Deutschland ohnehin gelaufen, da die hier lebenden Wahlberechtigten ab Montag in den Konsulaten abstimmen dürfen. |afp