Politik Syrien: Merkel prangert Massaker an

«Berlin/New York.» Bundeskanzlerin Merkel nahm gestern im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Lage in Syrien Stellung. „Was wir im Augenblick sehen, die schrecklichen Ereignisse in Syrien, der Kampf eines Regimes nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung, die Tötung von Kindern, das Zerstören von Krankenhäusern, all das ist ein Massaker, das es zu verurteilen gilt“, sagte Merkel. Mit Blick auf den EU-Gipfel heute in Brüssel fordere sie, die Europäische Union müsse diesem Geschehen ein „klares Nein“ entgegensetzen. Diese Aufforderung gelte auch den Verbündeten des „Assad-Regimes, ganz besonders Iran und Russland“, hob die Kanzlerin hervor. Das Leiden der Menschen in der eingeschlossenen syrischen Rebellenenklave Ost-Ghouta geht unvermindert weiter. Auch gestern wurden die Ortschaften bombardiert. In einer Dringlichkeitssitzung wollte der UN-Sicherheitsrat gestern über einen Aufruf zu einer Feuerpause beraten. Russland erklärte sich zunächst bereit, unter Bedingungen darüber nachzudenken. Doch dann machte der russische Vertreter bei den UN, Wassili Nebenzia, klar, dass er dem Entwurf von Schweden und Kuwait nicht zustimmen werde. Die Sitzung wurde daraufhin vertagt. Bundesaußenminister Gabriel (SPD) teilte mit, Deutschland stelle für Syriens Bevölkerung zusätzliche humanitäre Hilfe von zehn Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld gehe an das Internationale Rote Kreuz. Seit 2012 habe die Bundesrepublik für Syrien 2,2 Milliarden Euro an Hilfsgeldern bereitgestellt. Union und SPD haben derweil im Bundestag scharfe Kritik an den Angriffen der Türkei auf das von kurdischen Kräften gehaltene Afrin in Nordwestsyrien geübt. SPD-Politiker Annen zog die Darstellung Ankaras in Zweifel, es nehme sein Selbstverteidigungsrecht wahr. „Ich glaube nicht, dass das vom Völkerrecht gedeckt ist“, so Annen. Die türkische Regierung widersprach Medienberichten über zivile Opfer in Afrin. Es habe „keinen einzigen Zivilisten in der Region“ gegeben, „dem auch nur die Nase geblutet hat“, sagte Vize-Ministerpräsident Bozdag. Laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind bei der türkischen Offensive gegen YPG-Milizen seit 20. Januar 112 Zivilisten getötet worden. Der türkische Staatspräsident Erdogan sprach von 1829 Terroristen, die „neutralisiert“ worden seien. Kommentar Seite 2