Europäische Union Schengen-Raum wächst – weniger Grenzkontrollen für Rumänen und Bulgaren
Der grenzkontrollfreie Schengen-Raum in Europa wächst. Die EU-Länder haben sich darauf verständigt, den Raum auf Rumänien und Bulgarien auszuweiten, wie die auslaufende spanische Ratspräsidentschaft am Samstag auf der Plattform X mitteilte. Demnach sollen die Personenkontrollen an den internen Luft- und Seegrenzen ab Ende März 2024 aufgehoben werden. Über die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen soll später entschieden werden.
Der Schengen-Raum soll uneingeschränkten Personenverkehr in Europa gewährleisten. Bislang gehörten ihm 23 der 27 EU-Mitgliedsländer sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an.
Rascher vollständiger Schengen-Beitritt das Ziel
Die Regierungen in Bukarest und Sofia begrüßten den Schritt als „Etappenziel“. In Rumänien betonten Staatspräsident Klaus Iohannis und Ministerpräsident Marcel Ciolacu, dass auch die Aufhebung der Kontrollen an den Grenzen zu Lande und somit der vollständige Beitritt zum Schengen-Raum nun oberste Priorität habe. Auch Bulgarien will gemeinsam mit der EU jetzt in diese Richtung arbeiten, wie die bulgarische Außenministerin Maria Gabriel sagte.
Die EU-Kommission begrüßte den Beschluss. Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens werde Reisen, Handel und Tourismus fördern und den Binnenmarkt weiter festigen. Die Präsidentin der Brüsseler Behörde, Ursula von der Leyen, sagte, es sei für beide Länder und für den Schengen-Raum insgesamt ein wichtiger Schritt nach vorn. Diese große Errungenschaft sei das Ergebnis der harten Arbeit, des Engagements und der Beharrlichkeit beider Länder.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem ersten Schritt. „Deutschland wird die volle Integration in den Schengenraum weiter unterstützen. So wächst Europa enger zusammen!“, hieß es auf seinem X-Profil. Alle EU-Staaten werden, sobald sie bereit sind, Vollmitglieder des Schengen-Raums. Die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien war bislang vor allem am Widerstand Österreichs gescheitert. Die Regierung in Wien hatte die Ablehnung damit begründet, dass zu viele unregistrierte Migranten ankämen.
Kritik von Opposition in Bulgarien
In Bulgarien kritisierte die russlandfreundliche nationalistische Oppositionspartei Wasraschdane (Wiedergeburt) den Schengen-Beitritt des Landes. Parteichef Kostadin Kostadinow bemängelte, dass nach dem Dublin-Abkommen Bulgarien nun aus anderen EU-Staaten zurückgeführte Migranten verstärkt aufnehmen müsse.
Kosovaren dürfen jetzt visafrei einreisen
Rumänien und Bulgarien waren 2007 der EU beigetreten. Bis September 2023 standen Justiz und Rechtsstaat dort aber wegen Korruption und organisierter Kriminalität unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission. So gab es lange keine Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs für einen Beitritt, Mitte September beendete die Behörde die Sonder-Überwachung. Rumänien und Bulgarien seien bereit für eine Mitgliedschaft, hieß es.
Unterdessen dürfen seit 1. Januar Bürger des Kosovo visafrei in die EU einreisen. Als Touristen dürfen Kosovaren sich nun ab sofort bis zu 90 Tage durchgehend ohne Visum im Schengenraum bewegen.
Belgische Ratspräsidentschaft
Nach Spanien hat Belgien zum neuen Jahr für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der Vorsitz rotiert unter den 27 Mitgliedstaaten. Zu den Aufgaben des Ratsvorsitzes gehören unter anderem die Organisation und Leitung von Konferenzen und die Ausarbeitung von Kompromissvorschlägen bei Problemen zwischen Mitgliedern oder etwa zwischen EU-Institutionen.
In die belgische Ratspräsidentschaft fällt auch die Wahl des neuen EU-Parlaments Anfang Juni.