Coronavirus Quarantänepflicht soll stärker kontrolliert werden
Es gebe bereits jetzt stichprobenartige Kontrollen, sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. „Diese sollen noch verstärkt werden.“ Als Maßnahme dazu habe das Bundeskabinett eine stärkere Digitalisierung beschlossen. Digitale Aussteigekarten etwa bei Flugreisen sollten dabei helfen, die Gesundheitsämter zu entlasten.
Spahn sagte, nach dem Ende der Hauptreisezeit werde es ein „verstärktes Quarantäneregime“ für Einreisen aus Risikogebieten geben. Er sei zuversichtlich, dass dies bei den Gesprächen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag beschlossen werde. Mit Blick auf den Herbst und Winter müssten gerade Krankenhäuser und Pflegeheime noch stärker vor dem Coronavirus geschützt werden.
Kein Verdienstausfall
Reisende, die aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehren und in Quarantäne müssen, müssen dafür keinen Urlaub nehmen. Das sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Unter Verweis auf das Infektionsschutzgesetz und die Quarantäneverordnungen der Länder erklärte er: „Das heißt, der Arbeitnehmer muss aufgrund behördlicher Anordnung für den Zeitraum der Quarantäne zu Hause bleiben. Deshalb besteht für ihn weder die Pflicht, dafür Urlaub zu nehmen, noch muss er einen Verdienstausfall befürchten.“
Gedeckt sei das durch Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes. Die dort verankerte Entschädigungsregelung greife in solchen Fällen. Darin ist festgehalten, dass der Staat für Verdienstausfälle aufkommt, wenn jemand „Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet“.
Teststrategie wird geändert
Spahn will mit dem Ende der Sommerferien auch eine Rückkehr zur Corona-Teststrategie aus der Zeit vor den Ferien. In der Reisezeit sei es richtig gewesen, die Testpflicht auf die Reisenden auszurichten. Hier sinke nun das Risiko wieder. Zudem seien die Testkapazitäten begrenzt. Deshalb wolle er jetzt die Rückkehr zu dem Langzeitansatz, nach dem zielgerichtet Menschen mit Krankheitssymptomen und Kontakt zu Covid-19-Patienten sowie Mitarbeiter im medizinischen Bereich getestet werden sollen.
Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die meisten Ärzte, auch Virologen, hätten Herrn Spahn bei der Einführung des Tests für Reiserückkehrer wohl anders beraten.“ Sie plädiere bei diesem Thema für eine andere Teststrategie. „Menschen, die aus einem Risikogebiet kommen, sollten vier, fünf Tage in Quarantäne gehen und erst dann den Test machen – dann haben wir eine hohe Sicherheit.“
Fraport-Chef ist entsetzt
Der Chef des Frankfurter Flughafens hat hingegen die geplante Quarantäne-Anordnung für Reiserückkehrer als „Schritt in die völlig falsche Richtung“ kritisiert. „Eine pauschal angeordnete Quarantäne bedeutet faktisch einen zweiten Lockdown für die Luftverkehrs- und Tourismusbranche und für alle Menschen, die über Ländergrenzen hinweg unterwegs sein müssen“, sagte Fraport-Chef Stefan Schulte am Mittwoch. Neben Urlaubern würden insbesondere Geschäftsreisende getroffen. Schulte sprach sich dafür aus, die Testkapazitäten für das Coronavirus auszubauen.
Eine weitere schlechte Nachricht für die Reisebranche: Wegen vielerorts steigender Infektionszahlen verlängerte das Kabinett die Reisewarnung für rund 160 Staaten um zwei Wochen bis zum 14. September.
Vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Länderregierungschefs forderte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bundeseinheitliche Regelungen für die wichtigsten Corona-Maßnahmen. „Große Themen müssen wir bundeseinheitlich regeln – Abstand, Maskenpflicht, gern auch Geldbußen oder einheitliche Regeln bei Großveranstaltungen“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Detailfragen wie etwa die Teilnehmerzahl bei Familienfeiern sollten hingegen „regional entschieden werden“. Da die Infektionszahlen unterschiedlich seien, seien auch unterschiedliche Regeln notwendig.