Politik Pkw-Maut: Länder-Widerstand offenbar erfolglos

An der Pkw-Maut führt vermutlich kein Weg vorbei. Das Vorhaben einiger Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Berlin oder Niedersachsen, über ein Vermittlungsverfahren das Projekt der großen Koalition auszubremsen, darf als gescheitert angesehen werden.

Noch haben sich nicht alle Bundesländer entschieden, wie sie sich am morgigen Freitag im Bundesrat verhalten werden. Zwar ist das Maut-Gesetz, das vorige Woche im Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen wurde, in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig. Aber ein Vermittlungsausschuss könnte die Umsetzung verzögern, womöglich so lange, dass es in dieser Wahlperiode nicht mehr in Kraft tritt und in der nächsten Wahlperiode neu eingebracht werden müsste. Rheinland-Pfalz hat am Dienstag im Kabinett den Beschluss gefasst, einer Anrufung des Vermittlungsausschusses zuzustimmen, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Dieses Vorgehen wird unterstützt von Berlin, dem Saarland, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Auch Nordrhein-Westfalen signalisierte seine Zustimmung. Die Länder, in denen die Union regiert oder mitregiert, machen – bis auf das Saarland – nicht mit. Auch SPD-geführte Länder wie Hamburg und Brandenburg wollen sich vertragstreu gegenüber der großen Koalition im Bund verhalten. Sie argumentieren, dass die drei Punkte des Koalitionsvertrages erfüllt seien – die EU-Konformität, keine Mehrkosten für deutsche Autofahrer und Mauteinnahmen für relevant höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. „Die haben die Maut als Unsinnsprojekt einfach eingepreist und wollen es abhaken“, hieß es gestern aus Bundesratskreisen. Daher bleibt der Widerstand einiger Länder gegen das Gesetz aus dem Hause von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vermutlich erfolglos, da die erforderliche Stimmenzahl nicht zusammenkommt. Unklar ist auch, in welcher Form der Vermittlungsausschuss angerufen werden soll, sollte dies tatsächlich geschehen. Drei Fachausschüsse des Bundesrates haben jeweils unterschiedliche Empfehlungen abgegeben. So möchte der federführende Verkehrssausschuss eine „grundlegende Überarbeitung“ des Gesetzes, der Finanzausschuss hält es für richtig, bestimmte Autobahnen in Grenzregionen von der Maut auszunehmen – was insbesondere Rheinland-Pfalz begrüßt – und der Umweltausschuss fordert eine stärker ökologisch ausgerichtete Maut, die abhängig von der gefahrenen Strecke fällig wird.