Politik Pfiffigkeit kennt keine Grenzen

Ob gut oder schlecht, Hauptsache, über mich wird geredet! Diesem Motto scheint sich Jens Spahn verschrieben zu haben. Jedenfalls lässt der CDU-Politiker und Finanz-Staatssekretär keine Gelegenheit aus, auf sich aufmerksam zu machen; der flotte Spruch gehört da ebenso zum Repertoire des 37-Jährigen wie die gezielte Provokation. Der Provokateur Spahn lieferte erst vor einigen Tagen einen Beweis seines Talents. Da zog er gegen die „elitären Hipster“ zu Felde, jene mit Vollbart bewachsenen Großstadt-Pflanzen, die, so Spahns Vorwurf, ihre Hip-Sein dadurch zur Schau stellten, dass sie nur noch auf Englisch parlieren. Das sei „provinzielle Selbstverzwergung“, lautete Spahns Urteil – die daraufhin über ihn hereinbrechende Kritik dürfte ihn kaum getroffen haben – schließlich waren ihm die Schlagzeilen sicher. Nun aber könnte es sein, dass der forsche Spahn ernstlich in Bedrängnis gerät. Wie gesagt, der Mann ist Staatssekretär im Finanzministerium – ein Job, in dem man es unvermeidlich mit dem Steuersystem und dessen Gestaltung zu tun bekommt. Diese Tatsache hielt Spahn aber nicht davon ab, sich finanziell an einem Start-up-Unternehmen zu beteiligen, das sich – auf die Entwicklung von Software für Steuererklärungen spezialisiert hat. Das sei doch eine „pfiffige Idee“, mag Spahn in diesem Engagement kein Problem erkennen. „Als Politiker, der viel mit Start-up-Unternehmen zu tun hat, kann es nicht schaden, auch mal in Wagniskapital zu investieren – mit allen Risiken“, offenbarte Spahn der „Bild“-Zeitung seine Sicht der Dinge. Andere sind da ganz anderer Meinung: Spahns Verhalten sei instinktlos, urteilte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht. Und die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sieht einen „Interessenkonflikt zwischen politischer und wirtschaftlicher Tätigkeit“; ähnlich schätzt das Transparency International ein, die sich den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben hat. Der Vorgang sei „rechtlich in Ordnung“, mag das Bundesfinanzministerium keinen Grund erkennen, die Aktivitäten seines Staatssekretärs zu beanstanden. Ob die Sache für Spahn, dem manche große Ambitionen bis hin zum Kanzler-Job nachsagen, damit ausgestanden ist, wird sich zeigen. Spahn wäre jedenfalls nicht der Erste, der politisch ins Straucheln gerät, obwohl er juristisch eine weiße Weste hat.