Politik Merkel: Es kann nicht jeder machen, worauf er Lust hat

«Münster/Paris.» Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran hat nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) international schweren Schaden angerichtet. Die Aufkündigung des Abkommens durch US-Präsident Donald Trump „verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung“, sagte Merkel am Freitag beim Katholikentag in Münster. Zwar sei das Abkommen mit Iran „sicher alles andere als ideal“, sagte die Kanzlerin. Die Politik Teherans sei in vielen Bereichen Anlass für „große Sorge“, fügte Merkel unter Verweis auf den Konflikt mit Israel, die Rolle Irans in Syrien und sein Programm mit ballistischen Raketen hinzu. Es sei aber trotzdem „nicht richtig“, eine vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig gebilligte Verabredung einseitig aufzukündigen. Sie sehe „mit Sorge, dass der Multilateralismus in einer wirklichen Krise ist“, sagte Merkel mit Blick auf den US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen. „Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt“, zeigte sich die Kanzlerin in ihrer Ansprache beim Katholikentreffen in Münster überzeugt und versicherte zugleich: „Ich werde mich weiter für die transatlantische Partnerschaft einsetzen.“ Im Verhältnis zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA gibt es derzeit massive Verstimmungen und eine große Verunsicherung wegen des am Dienstag verkündeten Ausstiegs Washingtons aus dem Atomabkommen. Frankreich will zusammen mit europäischen Partnern der EU-Kommission Vorschläge zur Abwehr von US-Sanktionen vorlegen. Man könne nicht weiter in die gleiche Richtung gehen und sich US-Entscheidungen unterwerfen, sagte Finanzminister Bruno Le Maire. Am Abend teilte ein Sprecher der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien überraschend und ohne Angabe von Gründen mit, Chefinspekteur Tero Varjoranta sei von seinem Posten zurückgetreten. Die IAEA, die eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeitet, ist mit daran beteiligt zu überprüfen, ob Iran die Vereinbarungen aus dem Atomabkommen einhält. Die Behörde hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Iran nicht gegen Verpflichtungen verstoßen habe.