Bundeswehr KSK-Kommandeur droht Verfahren
Kreitmayrs Vernehmung habe ergeben, „dass er die Entscheidung zur Sammelaktion Munition im KSK alleine getroffen hat“, sagte die CDU-Politikerin nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses, dem sie am Mittwoch über den Stand der Untersuchungen berichtete. Dem Brigadegeneral wird angelastet, dass seine Soldaten von März bis Mai vergangenen Jahres gehortete oder womöglich auch gestohlene Munition abgeben konnten, ohne dass es Konsequenzen gab.
Kramp-Karrenbauer versicherte, der Kommandeur habe das Recht auf ein transparentes und faires Verfahren. Kreitmayr hat das Kommando 2018 übernommen und soll einen Reformprozess in der von Skandalen erschütterten Einheit leiten. In der Militärführung wird zwar die Redlichkeit seines erklärten Ziels anerkannt, die lange Zeit geduldeten Schwarzbestände von Munition unter Kontrolle zu bringen, der Weg wird aber als Regelverstoß eingeschätzt.
Details des Ablaufs korrigiert
Auch der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, berichtete den Abgeordneten. „Viele der Versäumnisse, über die wir heute im KSK reden, insbesondere auch im Umgang mit Munition, rühren aus der Vergangenheit vor 2019 her“, gab die Ministerin seine Worte wieder.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur korrigierte Mais dabei einige Details, die seit Tagen in der Öffentlichkeit kursierten. So lief das Verfahren der Munitionsabgabe geordnet in der Dienstzeit auf Ebene der Einheiten, die dann die gesammelte Munition geschlossen und ohne namentliche Erfassung bei der Fachgruppe Munition des KSK abgegeben hätten. „Sogenannte Amnestie-Boxen oder andere technische Aufnahmebehältnisse zur Abgabe gab es zu keiner Zeit“, wurde er zitiert.
Insgesamt seien bei der Sammelaktion 46.400 Munitionsartikel abgegeben worden, darunter zehn Prozent Gefechtsmunition. Bei dem Rest handele es sich um Übungs- und Manövermunition. Außerdem wurden zwei Gefechtshandgranaten abgegeben. Nach ersten Untersuchungen wurden sie im Zusammenhang mit der „Rückführung“ eines verletzten KSK-Soldaten 2015 oder 2017 aus Afghanistan unbeabsichtigt von diesem getrennt transportiert und später nicht sachgerecht gelagert.
Umgang mit Munition „vollkommen inakzeptabel“
Kramp-Karrenbauer sagte vor den Abgeordneten, der Umgang mit Munition und Sprengstoff in der Vergangenheit im KSK sei „vollkommen inakzeptabel“ gewesen. Sie sprach den Angaben zufolge von einer Kultur der Schlamperei, Disziplinlosigkeit sowie der systematischen Missachtung von Regeln. Die Verantwortlichkeiten und die Verantwortlichen müssten ermittelt und belangt werden.
Verteidigungspolitiker der Opposition äußerten sich kritisch. Man sei der Wahrheit über diese Munitionsamnestie nur in homöopathischen Dosen nähergekommen, sagte der Grüne Tobias Lindner (Südpfalz). „Die Herren Generäle mit zwei, drei, vier Sternen auf der Schulter müssen sich fragen lassen, was sie in den letzten Jahren gemacht beziehungsweise nicht gemacht haben“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Rüdiger Lucassen (AfD) warf der Ministerin vor, ihr Ministerium nicht im Griff oder die Abgeordneten belogen zu haben.
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