Politik Kommentar zu Parteien in Rheinland-Pfalz: Warmlaufen für die Wahl 2021

Eineinhalb Jahre vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl fällt eine bleierne Schwere von der Landespolitik ab. CDU und AfD stehen am Wochenende auf ihren Parteitagen vor Richtungsentscheidungen.

Es liegt ein Hauch von Aufbruchstimmung in der Luft. An den nächsten beiden Wochenenden werden in Rheinland-Pfalz CDU, AfD und Grüne wichtige Personalentscheidungen treffen und sich für die Landtagswahl 2021 rüsten. Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ist mit ihrem Regierungsprogramm nach dreieinhalb Jahren fast durch. Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) quält sich mit der Reform der Hochschulstrukturen. Das Nahverkehrskonzept soll noch von Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegt werden. Dann war’s das für die Legislaturperiode.

Die Mainzer Ampel ist quasi der Gegenentwurf zur Groko: In Berlin zoffen sich CDU/CSU und SPD bis zur Selbstzerfleischung, bewegen politisch aber viel. In Mainz sind die Koalitionäre nett zueinander, gestalten aber wenig.

Immerhin: Die designierte Spitzenkandidatin der Grünen, Anne Spiegel, konnte Regierungserfahrung sammeln. Bei der Landesdelegiertenversammlung am übernächsten Samstag in Neuwied geht es zwar nicht um sie: Misbah Khan aus Bad Dürkheim bewirbt sich als bislang einzige um den Landesvorsitz in der Doppelspitze mit Josef Winkler. Aber weil Khan zum Netzwerk Spiegels zählt, wird ihre Wahl die innerparteiliche Unterstützung der Spitzenkandidatin bis 2021 stärken. Spektakulär ist das nicht, aber strategisch wichtig.

Gegenspieler für CDU-Fraktionschef Baldauf

Bei der CDU geht es am kommenden Samstag um viel mehr: Fraktionschef Christian Baldauf will 2021 gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer antreten und seine Partei nach 30 Jahren zurück in die Staatskanzlei führen. Wäre nicht Baldaufs Gegenspieler Marlon Bröhr auf den Plan getreten, könnte der CDU-Parteitag zur wohlinszenierten, aber langweiligen Krönungsmesse werden. So aber ist der Wettkampf spannend. Das Votum der Delegierten entscheidet letztlich darüber, ob die Landes-CDU geschlossen in den Wahlkampf zieht oder ob tiefe Gräben aufreißen. Gewinnt Baldauf, ist die Anzahl der Stimmen maßgebend, ob er als starker Kandidat startet, als geschwächter oder gar als angeschlagener. Gewinnt Bröhr, oder wird ein Mitgliederentscheid beschlossen, ist er der große Unbekannte auf der landespolitischen Bühne.

Der Parteitag der AfD am Samstag und Sonntag wird darüber Aufschluss geben, wie es die Landespartei mit dem Nationalsozialismus hält. Bislang einziger Kandidat für den Landesvorsitz ist der Koblenzer Landtagsabgeordnete Joachim Paul, den der Landtag am Mittwoch als Vorsitzenden des Medienausschusses abgewählt hat. Bezeugt durch seinen früheren Doktorvater, hat Paul „Blackshirt“, also „Schwarzhemd“ als E-Mail-Adresse verwendet. Faschisten in Italien und England sowie die SS im Nationalsozialismus sind als „Schwarzhemden“ aufgetreten. Paul hat sich zur Verwendung des Begriffs nicht erklärt. Eine andere „Blackshirt“-Adresse soll nach Medienberichten genutzt worden sein, um einen verherrlichenden Text über einen norwegischen Musiker, Mörder und Faschisten an eine NPD-nahe Zeitschrift zu schicken. Paul hat die Autorenschaft bestritten.

Werden ihn die anwesenden Mitglieder zur Rede stellen oder stimmen sie in seine Medienschelte ein? Wählen sie ihn zum Landeschef? Bisher tritt die rheinland-pfälzische AfD gemäßigter auf als andere Landesverbände – trotz verbaler Ausfälle und Tweets. Mit Paul droht jemand an die Parteispitze zu rücken, der ein ungeklärtes Verhältnis zur NS-Zeit und zum Rechtsextremismus hat. Auch das müssen die Wähler für das Jahr 2021 wissen.