Politik Kassenbeiträge: Spahn will Senkung erzwingen

«Berlin.»Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat gestern an die anderen Ministerien einen Gesetzentwurf verschicken lassen, der vorsieht, dass die Finanzreserven der 112 Kassen jeweils das Volumen einer Monatsausgabe nicht mehr überschreiten dürfen. Rechnet man alle Kassen zusammen, so horten diese laut Ministerium 4,4 Milliarden Euro mehr, als sie für eine Monatsausgabe bräuchten. Damit könnten die Beiträge im Schnitt um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Konkret sollen die Kassen verpflichtet werden, überschüssige Beitragseinnahmen über einen Zeitraum von drei Jahren abzubauen. Diese nicht im Koalitionsvertrag enthaltene Neuregelung ist Teil eines Gesetzespakets zur Entlastung der Versicherten. Kernbestandteil ist die Verabredung von Union und SPD, den Zusatzbeitrag wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu finanzieren. Derzeit beträgt er im Schnitt 1,0 Prozent und wird allein von den Mitgliedern getragen. Die Rückkehr zur Parität ist für Anfang 2019 vorgesehen. Laut Spahn werden dadurch Versicherte bei einem Einkommen von 3000 Euro brutto um 15 Euro im Monat entlastet. Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Das Gesetz soll zudem die 600.000 kleinen Selbstständigen entlasten, die sich laut Spahn den Mindestbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung oft nicht leisten können. Daher soll der Mindestbeitrag für sie zum 1. Januar 2019 auf 171 Euro halbiert werden. Die SPD will den Vorstoß Spahns zum Abschmelzen der Finanzreserven aber nicht mittragen. „Wir brauchen das Geld dringend für die Finanzierung der Pflege“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Karin Maag, die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, sagte: „Wichtig ist mir, dass wir nicht diejenigen Kassen bestrafen, die wirtschaftlich umsichtig und im Sinne ihrer Versicherten agiert haben.“ Dahinter steckt die Sorge, dass der Spahn-Entwurf die Kassen in einen Preiswettbewerb drängt, den einige von ihnen nicht überstehen könnten. Der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich nennt das Beispiel der AOK Sachsen-Anhalt. „Wenn die ihren Beitrag nun massiv senken, können kleinere Kassen nicht mehr mithalten. Das Ergebnis kann eine Konzentration sein, die in manchen Regionen in Richtung Einheitskasse geht.“ Andreas Storm, Vorstandschef der Krankenkasse DAK, kritisierte, dass der Minister zu Beitragssenkungen dränge, „ohne die erheblichen Mehrausgaben zu benennen, die noch durch Maßnahmen des Gesetzgebers auf die gesetzlichen Kassen zukommen werden“.