Koalitionsverhandlungen Kanzlerwahl in der Nikolauswoche geplant

Es ist ein ehrgeiziger Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP: In der zweiten Dezemberwoche solle die neue Regierung stehen und Olaf Scholz Kanzler werden, teilten die Ampel-Parteien zum Auftakt ihrer Gespräche mit.

„Die Sondierungen haben uns Mut gemacht“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing mit Blick auf den Verlauf der bisherigen Gespräche der drei Parteien. „Aus 'vor Weihnachten' ist die Nikolauswoche geworden“, ergänzte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, mit Blick auf das bisher genannte Ziel, bis Weihnachten eine neue Regierung zu bilden. Denn die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP soll schon in der zweiten Dezemberwoche stehen, der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Woche vom 6. Dezember gewählt werden. Bereits Ende November soll der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach sein.

Nach Angaben von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil werden die 22 Arbeitsgruppen am Mittwoch ihre Beratungen aufnehmen, weil am Tag zuvor die konstituierende Sitzung des Bundestages stattfindet. Die 300 Mitglieder der Arbeitsgruppen sollen dann – mit Ausnahme der Wochenenden – im Prinzip jeden Tag zu Gesprächen zusammentreffen, um bis zum 10. November Positionspapiere zu den einzelnen Bereichen zu erarbeiten. Im Anschluss solle dann die Hauptverhandlungsgruppe mit den Parteispitzen „eventuell übrig gebliebenen Konfliktfelder“ bewältigen, sagte Klingbeil.

Die Parteien haben das letzte Wort

Nach der angestrebten Fertigstellung des Koalitionsvertrages Ende November sollen in der ersten Dezemberwoche die Parteien das Wort haben. So will die FDP auf einem Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen, bei den Grünen wird es eine digital-gestützte Mitgliederbefragung geben – und zwar zum Koalitionsvertrag und zum Personaltableau. Die SPD wird nach Angaben von Klingbeil am Montag im Parteivorstand beraten, wie sie mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen umgehen will. Eine klassische Mitgliederbefragung soll es nach Angaben von Parteichef Norbert Walter-Borjans nicht geben. Er könne sich aber ein Online-Format vorstellen, sagte er.

Viele Rheinland-Pfälzer bei Verhandlungen dabei

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch kamen die Hauptverhandlungsgruppen sowie die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen der drei Parteien zusammen. Aus Rheinland-Pfalz nehmen zahlreiche Landes- und Bundespolitiker an den Gesprächen teil. Unter anderem sechs Mitglieder der Landesregierung: Finanzministerin Doris Ahnen, Bildungsministerin Stefanie Hubig sowie Arbeits- und Transformationsminister Alexander Schweitzer (alle SPD) sowie Justizminister Herbert Mertin und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt für die FDP und Umweltministerin Anne Spiegel für die Grünen.afp/wif Leitartikel und Bericht Seite 2