Schweizer Bank Geschäfte mit schmutzigem Geld
Ob mutmaßliche Kriegsverbrecher oder auch Drogenhändler: Internationale Kriminelle haben laut Medienberichten bei der Schweizer Großbank Credit Suisse über Jahrzehnte Konten geführt. Sie durften sie demnach selbst dann behalten, wenn die Bank Straftaten zumindest vermuten musste, so die „Süddeutsche Zeitung“ und andere Medien unter Verweis auf ihnen zugespielte Kundendaten. Die Bank wies die Anschuldigungen zurück.
Die Unterlagen zu den „Suisse Secrets“ genannten Enthüllungen umfassen laut den an den Recherchen beteiligten Medien Informationen zu tausenden Bankkonten, die teils bis in die 1940er Jahre zurückreichen. Unter den Kunden befinden sich demnach etwa ein auf den Philippinen verurteilter Menschenhändler, ein jemenitischer Spionagechef, der in Folter verwickelt war, ein serbischer Drogenbaron sowie ein 2008 wegen Bestechung verurteilter früherer Siemens-Manager, dessen zwischenzeitliches Millionen-Vermögen mit seinem Gehalt nicht zu erklären sei.
Banken müssen ihre Kunden eigentlich überprüfen
Banken sind gesetzlich zur Überprüfung ihrer Kunden verpflichtet. Große Vermögen ungeklärter Herkunft und Verdachtsfälle auf Straftaten müssen sie melden. Die vorliegenden Daten legen daher laut „SZ“ mutmaßliche Versäumnisse der Bank nahe.
Die Credit Suisse wies die Vorwürfe zurück. Die Berichte beruhten auf Daten, die „unvollständig, ungenau oder aus dem Zusammenhang gerissen sind, was zu einer tendenziösen Darstellung des Geschäftsverhaltens“ der Bank führe, hieß es in einer Stellungnahme des Kreditinstituts. Zudem seien 90 Prozent der betroffenen Konten bereits geschlossen worden, „davon mehr als 60 Prozent vor 2015“. Die Bank kündigte zudem eine Untersuchung an, um das Datenleck zu finden und zu schließen.
Bankgeheimnis bremst Pressefreiheit aus
In der Schweiz gilt eines der strengsten Bankgeheimnisse der Welt. Die Weitergabe von Kontoinformationen steht unter Strafe und auch Journalisten droht Strafverfolgung. Deshalb beteiligte sich auch kein Schweizer Medium an den Recherchen. Das rechtliche Risiko sei einfach zu groß gewesen, erklärte etwa die größte private Mediengruppe TX. Kritiker werten dies als massive Einschränkung der Pressefreiheit. „Es würde gegen die internationalen Menschenrechtsvorschriften verstoßen, wenn man Journalisten strafrechtlich verfolgt oder bestraft, weil diese Bankinformationen veröffentlichen, die von öffentlichem Interesse sind“, erklärte in der „Süddeutschen Zeitung“ Irene Khan, die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit. Sie leitete demnach eine Untersuchung ein.
Die „SZ“ wertete die ihr vor rund einem Jahr zugespielten Daten gemeinsam mit dem NDR und dem WDR, der französischen Tageszeitung „Le Monde“ und der amerikanischen „New York Times“ im Rahmen des Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) aus. Woher die Daten stammen, ist den Medien nach eigenen Angaben nicht bekannt. Die Quelle habe als Motiv Kritik am Schweizer Bankgeheimnis genannt: „Der Vorwand, die finanzielle Privatsphäre zu schützen, ist lediglich ein Feigenblatt, um die schändliche Rolle der Schweizer Banken als Kollaborateure von Steuerhinterziehern zu verschleiern“, erklärte sie demnach.
Die Credit Suisse war in der jüngeren Vergangenheit bereits von mehreren Skandalen betroffen. So gehört etwa ein ehemaliger Mitarbeiter des Kreditinstituts zu den Angeklagten in einem großen Schweizer Korruptionsprozess.
Lesen Sie auch: Meinung - Pressefreiheit: Wir dürfen uns nicht zu Duckmäusertum und Mitläuferschaft erpressen lassen