Meinung FDP-Landesparteitag: Wissing muss aufpassen
Die rheinland-pfälzische FDP dümpelt als Regierungspartei im Land rund um die Wahrnehmungsschwelle vor sich hin. Es gibt kaum Impulse, die von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und von Justizminister Herbert Mertin ausgehen. Auch die Fraktion unter Philipp Fernis hebt sich im Reigen der Ampelfraktionen selten ab. Bei der Landtagswahl 2021 hat die Partei mit 5,5 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag knapp geschafft.
Immerhin ist die FDP Regierungspartei geblieben. Die fünf Jahre zuvor von ihrem Landesvorsitzenden Volker Wissing mitgeschmiedete Koalition mit SPD und Grünen erlebt eine zweite Legislaturperiode. Der nächste Landtag wird erst in drei Jahren gewählt, aber 2024 stehen Kommunal- und Europawahlen an. Im Südwesten ist nicht verborgen geblieben, dass die Liberalen in Niedersachsen und in Berlin aus den Landesparlamenten geflogen sind. Ebenso wenig die Regierungskrise der Ampel im Bund.
Doch was macht der FDP-Landesvorsitzende am Samstag auf dem Parteitag in Mainz? Er spricht fast nur über seine Arbeit als Bundesminister für Digitales und Verkehr. Er verteidigt den Straßenbau und die Forderung nach E-Fuels, rechnet vor allem mit den Grünen ab. Kein Wort zur FDP im Land. Die Delegierten wählen ihn mit 84 Prozent, das ist ein Vertrauensbeweis. Aber Wissing muss aufpassen, dass er die Landesbühne nicht nur für seine bundespolitischen Ambitionen nutzt.
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