BERLIN Erntehelfer dürfen nicht mehr ins Land
Nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes trifft die Einreisebeschränkung „unsere Betriebe in der jetzigen Phase sehr hart“. Für den Präsidenten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Eberhard Hartelt, ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar: „Erst am Montag hat die Bundesregierung die Landwirtschaft als systemrelevante Infrastruktur anerkannt, und heute werden unseren Betrieben die notwendigen Arbeitskräfte verweigert.“
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte, die Entscheidung treffe Landwirte „enorm hart“. Allein im März würden 35.000 Saisonarbeitskräfte gebraucht, im Mai bereits 85.000.
Einreiseverbot gilt auch für Luftverkehr
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums dienten die Einreisebeschränkungen dazu, Infektionsgefahren aufgrund der Corona-Pandemie so weit wie möglich zu minimieren. Das Einreiseverbot, auch per Luft, gelte bis auf weiteres. Laut Klöckner gibt es eine Vereinbarung, das Einreiseverbot in zwei Monaten zu überprüfen.
Dem Bundesinnenministerium zufolge gilt das Einreiseverbot für Saisonkräfte aus Drittstaaten, aus Großbritannien sowie aus EU-Staaten, die die Schengen-Regeln nicht vollumfänglich anwenden. Mit Drittstaaten werden Länder bezeichnet, die nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören. Dem EWR gehören alle EU-Mitgliedsländer an sowie Island, Liechtenstein und Norwegen. Erntehelfer aus EU-Ländern, zu denen inzwischen Grenzkontrollen eingeführt wurden, dürfen auch nicht einreisen. Darunter zählen Staaten wie Polen oder Österreich.
300.000 Saisonarbeitskräfte braucht das Land
Nach Angaben des Bauernverbandes sind jährlich rund 300.000 Saisonarbeiter in Deutschland tätig, darunter viele Tausende in der Pfalz. Die meisten Arbeitskräfte stammen aus Osteuropa, beispielsweise aus Rumänien, Polen und Bulgarien.
Die Ankündigung des Bundesinnenministeriums stieß auf heftige Kritik. Der Bad Dürkheimer Volksvertreter Johannes Steiniger (CDU) schimpfte, er könne die „Entscheidung des Innenministers in keinster Weise nachvollziehen“. Sie sei nicht akzeptabel. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefährde die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln. Steiniger forderte den Minister auf, die Entscheidung zurückzunehmen.
In den vergangenen Tagen hatte Klöckner angeregt, Flüchtlinge in der Landwirtschaft einzusetzen. Dazu bedarf es allerdings einer Gesetzesänderung. Denn viele Asylbewerber sind bisher mit einem Arbeitsverbot belegt. Laut Klöckner habe der Bundesinnenminister eine Prüfung zugesagt.