Meinung Die FDP und ihre Ampel-Träume

Zwei Landtagswahlen reichen, um der FDP eine neue Bedeutung als Mehrheitsbeschafferin zu verleihen. Ob die in Mainz funktionierende Ampel-Koalition eine Blaupause für den Bund sein könnte? Eher nicht.

Es war einmal – da gab es in Deutschland nur drei Parteien. Und wer die FDP an seiner Seite hatte, der konnte regieren. Denn die Liberalen steuerten das bei, was zur Mehrheit fehlte. Das Ergebnis hieß dann „Sozial-liberale Koalition“ oder ein paar Jahre später „Schwarz-Gelb“. Jedes Mal war die FDP mit an Bord, fügte sich ein in ein manchmal knirschendes, manchmal gut geöltes Bündnis – mal mit der SPD, mal mit der Union. Der Glanz der Liberalen verblasste, die Karten waren ausgereizt. Die FDP wurde am Ende nur noch als öder Mehrheitsbeschaffer ohne Kontur angesehen. Man argwöhnte, die Posten seien den Freidemokraten lieber als die Inhalte.

Die Dinge sind nicht mehr so. Das Sechs-Parteien-System lässt Konstellationen nicht mehr zu, bei denen sich ausschließlich politisch nahestehende Kräfte zusammenfinden. Heute müssen Gräben überwunden werden, um eine Machtoption zu erlangen.

Fairness als Erfolgsrezept

In Rheinland-Pfalz gelang zum ersten Mal, dass eine rot-gelb-grüne Koalition von den Bürgern bestätigt wurde. Sie wird wohl fortgesetzt werden, auch weil die Alternative – die große Koalition aus SPD und CDU – ein Konstrukt für den demokratischen Notfall ist. Und den gibt es in Mainz nun einmal nicht. Das Erfolgsrezept war zum einen Fairness im Umgang und zum anderen die lange Leine, die Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Sozialdemokratin den Regierungspartnern ließ.

Vielleicht gibt es eine Ampel-Konstellation auch in Stuttgart, die Sache ist noch nicht klar. Spätestens dann würde die FDP wieder Muskeln aufbauen, die seit dem Platzen der Jamaika-Sondierungen für ein schwarz-grün-gelbes Bündnis im Herbst 2017 verkümmert waren. Die Liberalen würden wieder anfangen, vom Regieren zu träumen, vom Regieren in Berlin. Die Ampel-Debatte kommt Parteichef Christian Lindner daher sehr gelegen, es nützt der Partei, wenn mit ihr wieder Machtoptionen verbunden werden. Zumal es Lindner gelungen ist, der FDP in der Corona-Krise wieder Bedeutung zu verleihen. Im Kampf der vier Oppositionsparteien um Aufmerksamkeit dringt er durch mit seinen Hinweisen auf die ökonomischen Nebenwirkungen der Lockdowns und der Mahnung, mehr Sensibilität bei der Beschneidung der Grundrechte zu wahren.

Schon lange keine Wunschpartner mehr

In der Ampel-Frage erscheint die FDP nicht mehr als der festgeschraubte Beiwagen am Motorrad der Union. Angela Merkel ist es im Übrigen auch nicht gelungen, nach dem Debakel mit der Westerwelle-FDP einen neuen Zugang zu den Liberalen zu bekommen. Doch Merkel ist bald Geschichte. Obwohl Union und FDP als natürliche (Wunsch-)Partner schon lange nicht mehr erscheinen, sind deren inhaltliche Überschneidungen allerdings immer noch größer als jene „mit Kevin Kühnert und Anton Hofreiter“, wie Lindner die beiden äußersten Pole von SPD und Grünen mit Namen nennt. Bei Klimaschutz, Mobilität und Steuerpolitik könnte die Konsenssuche enorm schwierig werden.

Solche Themen spielen bei der Koalitionsfindung in einem Bundesland kaum eine Rolle, im Bund dagegen schon. Daher dient die Debatte um die Ampel vorerst nur zur Motivation der eigenen Anhänger. Sie ist laut den Umfragen rechnerisch ohnehin nicht möglich – jedenfalls nicht derzeit.