Meinung 
Die FDP muss mehr Wirtschaft wagen
Für die FDP war 2022 kein gutes Jahr. In Umfragen ist die Partei seit der Bundestagswahl von 11,5 auf sechs Prozent abgestürzt. Bei vier Landtagswahlen erlitten die Freien Demokraten teils herbe Niederlagen: In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein flog die Partei aus den Regierungen, in Niedersachsen verpassten sie sogar den Wiedereinzug ins Parlament. Dabei waren die Liberalen zunächst gut in die neue Ampel-Koalition im Bundestag gestartet.
Viele staunten nicht schlecht, wie stark die kleinste Ampel-Partei ihre Ideen in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnte. Der Freiheitsbegriff, den sich die FDP in der deutschen Politik schon immer zu eigen gemacht hat, stand am Ende sogar an erster Stelle im Titel des Koalitionsvertrags: „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“.
Keine Anerkennung für Kompromisse
Doch dann trugen die Liberalen innerhalb der Ampel Maßnahmen mit, die genau diese Freiheit einschränken, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht – ein Kompromiss, entstanden durch Druck von SPD und Grünen, die eigentlich noch mehr wollten. Immerhin ist es vor allem der FDP zu verdanken, dass die Impfpflicht für alle verhindert wurde. Viele Corona-Beschränkungen wurden nur auf Druck der Liberalen zurückgefahren. Gegen den Willen der Grünen wurde sowohl das Abschalten der drei verbliebenen Atommeiler zum Jahreswechsel verhindert als auch ein Tempolimit auf Autobahnen. Doch diese liberalen Erfolge verfangen selbst bei der eigenen Klientel kaum, der ein „wir verhindern Schlimmeres“ nicht ausreicht.
Innerhalb der Ampel und in weiten Teilen der Öffentlichkeit steht die FDP ohnehin als Verhinderer da. Als ewiger Spielverderber. In der sogenannten Zeitenwende gelten liberale Grundsätze – offene Märkte, ein zurückhaltender Staat und solide Finanzpolitik – vielen als überholt.
Mit den von der FDP ausgewählten Ministerien (Finanzen, Justiz, Bildung, Digitales und Verkehr) lässt sich in Kriegszeiten auch kaum punkten. So ist Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner innerhalb weniger Monate vom Hüter solider Staatsfinanzen zum Schuldenkönig geworden, dessen Finanzpolitik von milliardenschweren Entlastungspaketen und Sondervermögen geprägt ist. Die von der FDP propagierte Schuldenbremse besteht inzwischen nur noch auf dem Papier.
Zeitenwende in der Wirtschaft
Da mag es widersprüchlich klingen, doch am Ende könnten die gewaltigen ökonomischen Herausforderungen den Liberalen sogar in die Karten spielen – wenn sich die FDP wieder als Wirtschaftspartei präsentiert.
Christian Lindner hat das erkannt und auf dem Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater eine Zeitenwende auch in der Wirtschaft gefordert. Jetzt müssen sich die Liberalen auf ihren ökonomischen Markenkern besinnen: dem Fördern von Gründergeist und technologischen Innovationen (Stichwort: Digitalisierung!) sowie dem Fordern von Leistungsbereitschaft.
Will sie ihrem Umfragetief entkommen, darf die Partei dabei den Konflikt mit den beiden Ampelpartnern nicht scheuen. Mehr noch: Sie braucht die Spannung mit SPD und Grünen, um ihr Profil zu schärfen. Und die Zeit drängt. Denn auch in diesem Jahr stehen wieder vier Landtagswahlen an.