Politik Die Berater und das Geld

Das Bundesverteidigungsministerium hat in den ersten sechs Monaten des Jahres knapp 155 Millionen Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Die Opposition findet das „skandalös“.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn (Wahlkreis Altmark/Sachsen-Anhalt) hat gerade so etwas wie einen Lauf. Im Juli wollte er von der Bundesregierung wissen: „Wie hoch waren die Ausgaben der Bundesministerien … für externe Beratung- und Unterstützungsleistungen zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. Juni 2019?“ Die Antwort: 178,4 Millionen Euro.

Die Zahl erregte Aufsehen, die Opposition schimpfte. Der Name des Abgeordneten Höhn war in allen Gazetten zu lesen. Zumal sich die Kosten für externe Regierungsberatung seit dem Jahr 2014 von 63 Millionen Euro auf 248 Millionen Euro im Jahr 2017 fast vervierfacht hatten.

Allerdings war die Aufstellung der Bundesregierung im Juli noch unvollständig. Denn das Bundesverteidigungsministerium war mit der hauseigenen Erhebung noch gar nicht fertig. Dessen Beraterkosten waren also noch gar nicht in den 178,4 Millionen Euro enthalten.

Lindner: Es wird exzessiv Geld ausgegeben

Nun hat das Ressort nachgeliefert. Und siehe da: Das frühere Ministerium der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat im ersten Halbjahr mit knapp 155 Millionen Euro fast so viel für Externe ausgegeben wie der Rest der Bundesregierung. Die Opposition schimpft abermals, und der Abgeordnete Höhn ist erneut in aller Munde: „Solche Unsummen sind skandalös“, sagt er, „auch weil die Berater oft nicht liefern.“ Von der Leyen habe die Bundeswehr zu einem Dorado für externe Berater gemacht. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner (Grüne) spricht unter anderem davon, dass die Leitung des Verteidigungsressorts jegliches Augenmaß verloren habe und in exzessiver Weise Geld ausgebe.

Die neuen Erkenntnisse sind auch deshalb pikant, weil sich der Verteidigungsausschuss Ende Januar selbst als parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. Untersuchungsgegenstand ist der Umgang mit externer Beratung und Unterstützung für das Verteidigungsministerium. Weil es Berichte des Bundesrechnungshofs über Rechts- und Regelverstöße gegeben hat, wollen die Abgeordneten dem nachgehen.

IT-Dienstleister modernisiert Bundwehr

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Silberhorn (CSU), erklärt die hohen Beraterkosten für die Truppe so: Die Sicherheitsherausforderungen im IT-Bereich seien hoch, die digitale Transformation in der Bundeswehr sei unumgänglich. Allein für die BWI GmbH seien Beratungskosten in Höhe von rund 109 Millionen Euro angefallen. Die BWI ist eine bundeseigene Gesellschaft. Als IT-Dienstleister modernisiert sie eigenen Angaben zufolge die nichtmilitärische Informations- und Kommunikationstechnik der Bundeswehr. Die BWI betreut rund 1200 Bundeswehr-Liegenschaften. Ferner, sagt Silberhorn, habe der Bund beispielsweise eine private Daten-Cloud einführen müssen.

Allerdings ist nicht so ganz klar, was die Zahlen eigentlich wirklich bedeuten. Denn offenbar gibt es in der Bundesregierung keine einheitliche Definition des Begriffs „Beratungs- und Unterstützungsleistung“. Das könnte zur Folge haben: Was das eine Bundesministerium als Beratungsleistung zählt und in der Auflistung berücksichtigt, wird von einem anderen Ressort nicht als externe Unterstützung gewertet. Die jetzt bekanntgewordenen Zahlen wären dann mit Vorsicht zu genießen. Daher fordert der Südpfälzer Tobias Lindner, Mitglied im Verteidigungsausschuss: „Die Bundesregierung muss endlich Transparenz über den Einsatz und die Kosten für externe Berater schaffen. Es ist nicht akzeptabel, dass es keine einheitlichen Definitionen in den einzelnen Ministerien gibt.“