Politik Deutschland und Israel wollen Jugendwerk gründen

«Jerusalem.»Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und der israelische Erziehungsminister Naftali Bennett haben sich auf die Gründung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerkes verständigt. Das wurde gestern anlässlich der 7. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen bekannt.

Zu dem zweitägigen Treffen der Kabinette beide Staaten, das erstmals 2008 und zuletzt 2016 stattfand, war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit fast der gesamten Ministerriege nach Jerusalem gereist. Zuletzt waren die Beziehungen beider Länder empfindlich gestört. Höhepunkt der Verstimmungen war die Weigerung von Israels Premier Benjamin Netanyahu im April 2017, den damaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zu empfangen. Dieser hatte sich mit Nichtregierungsorganisationen getroffen, die die Palästinenserpolitik der israelischen Regierung scharf verurteilen. Auch bei den aktuellen Konsultationen gab es Meinungsverschiedenheiten, vor allem in der Iran-Frage, aber auch mit Blick auf das im Juli verabschiedete Nationalstaatsgesetz Israels. Darin wird Israel als der Staat des jüdischen Volks definiert. Dazu sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Pressekonferenz mit Netanyahu: „Dies besorgt mich.“ Minderheiten hätten auch Rechte. Allerdings betonte sie, dass Deutschland den jüdischen Staat unterstütze und dass die Palästinenser diesen auch anerkennen müssten. Merkel wies zudem auf die „immerwährende Verantwortung“ Deutschlands im Kampf gegen den Antisemitismus hin. Die Bundesrepublik müsse immer an die „beispiellosen Verbrechen“ der Nationalsozialisten an den Juden erinnern und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt entgegentreten. Deutschland sagte bei den Konsultationen auch zu, in seiner zweijährigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat ab 1. Januar 2019 „als Freund Israels (zu) handeln und dessen legitime Interessen zu unterstützen“. In der Iran-Frage kritisierte Netanyahu erneut, dass Berlin am Atomabkommen mit Iran festhält. Mit dem Geld, das durch den Wiener Vertrag an Teheran geflossen sei, habe die Islamische Republik ihre aggressive Außenpolitik fortsetzen können. Netanyahu verwies auf die Hilfe israelischer Geheimdienste für die EU, so sei im Juni ein Attentat auf die Jahrestagung der iranischen Exilopposition in Paris vereitelt worden. Merkel erklärte, man verfolge gegenüber Iran dasselbe Ziel wie Israel, sei aber anderer Meinung, was die Mittel angehe. Es müsse alles getan werden, um Iran an einer nuklearen Bewaffnung zu hindern, sagte Merkel. Auch müsse der iranische Einfluss in Syrien „gen Null“ gehen. Dies aber sei ein schwieriges Projekt. Merkel bekräftigte, dass Israel das Recht habe, sich gegen Angriffe zu verteidigen. Israel hat in den vergangenen Jahren insgesamt 200 Luftwaffeneinsätze gegen iranische Ziele in Syrien geflogen. Zum geplanten Jugendwerk sagte Ministerin Giffey, die Verbindung beider Staaten habe eine besondere Qualität. Mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Holocaust solle mit der Gründung des Jugendwerkes die Grundlage dafür geschaffen werden, Wissen von Generation zu Generation weiterzugeben. Abseits der außenpolitischen Streitfragen lag der offizielle Schwerpunkt der Regierungskonsultationen bei den Themen Wirtschaft, Innovation und Technologie. Gerade bei der Cybersicherheit, bei der israelische Unternehmen zu den Weltmarktführern gehören, könne Deutschland „eine Menge“ von Israel lernen, sagte Merkel. Netanyahu betonte, dass deutsche und israelische Unternehmen schon in vielen Bereichen zusammenarbeiteten. Kommentar