Politik Deutschland und China rücken enger zusammen

«Berlin.» Angesichts weltweiter Krisen und der von Präsident Donald Trump betriebenen Abschottungspolitik der USA setzen Deutschland und China auf noch engere Zusammenarbeit. „In einer Zeit der Unruhe“ könnten China und Deutschland einen Beitrag dazu leisten, „diese Unruhe auch etwas zu besänftigen und daraus eine etwas ruhigere Welt zu machen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Berlin. Im Beisein Merkels und Xis wurde unter anderem ein Rahmenvertrag zur Lieferung von 140 Airbus-Flugzeugen im Wert von 20,1 Milliarden Euro unterzeichnet. Bei ihrem Treffen mit Xi im Kanzleramt sagte Merkel, der Besuch sei eine gute Gelegenheit, „unsere umfangreichen strategischen Beziehungen auch zu erweitern und zu verbreitern“. Neben den sehr starken Handelsbeziehungen wolle man die technologische Zusammenarbeit vertiefen. Außerdem wollen beide Länder ihre Sicherheitszusammenarbeit beispielsweise gegen Cyberangriffe oder im Anti-Terror-Kampf ausbauen. Allerdings gilt China als einer der Hauptakteure bei bisherigen Cyberangriffen gegen Deutschland. Der Besuch des chinesischen Präsidenten galt auch der Vorbereitung des am Freitag beginnenden G-20-Gipfels in Hamburg. Merkel sagte, sie arbeite bei der Vorbereitung des Gipfels eng mit China zusammen. „Deshalb glaube ich und hoffe ich, dass wir auch manche Klippe noch überwinden können. Wenngleich ich noch nicht weiß, wie das endgültige Resultat aussehen wird.“ Xi sicherte Merkel Unterstützung zu, damit der Gipfel Fortschritte machen könne. Inhaltliche Fortschritte in Hamburg sind allerdings unter anderem wegen der protektionistischen Politik Trumps und dessen Ausstiegs aus dem Klimaabkommen von Paris fraglich. Nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier müssen China und Deutschland gemeinsam für den Erhalt einer multilateralen Ordnung in der Welt kämpfen. Dies sei im besonderen Interesse der beiden großen Handelsnationen, sagte Steinmeier bei einem Staatsbankett für Xi gestern Abend laut Redetext. Indirekt forderte Steinmeier auch von China die Einhaltung internationaler Normen ein: „Wer heute globale Verantwortung übernehmen will, für den sind Glaubwürdigkeit und Akzeptanz unverzichtbar.“ Merkel stehen heute zwei schwierige Gespräche bevor. Donald Trump, erstmals als Präsident in Deutschland, soll zu einem Vorgespräch vor dem G-20-Gipfel mit der Kanzlerin zusammenkommen. In Hamburg trifft Merkel voraussichtlich den türkischen Präsidenten Erdogan. Zwischen Berlin und Ankara gibt es erhebliche politische Verstimmungen. Seite 3 Wirtschaft