Politik Der Westen und Russland wieder im Clinch wegen Syrien

«Paris/Moskau.» Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien stimmen sich westliche Regierungschefs über eine Reaktion ab. Russland warnt indes vor einem Militärschlag.

Während der Westen Russland und Syrien für den mutmaßlichen Angriff verantwortlich machen, bestreitet Russland, dass es einen Giftgasangriff auf die Rebellenhochburg Duma gab, bei dem nach Angaben von Zeugen und Hilfskräften am Samstag Dutzende Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. „Es gab keinen Chemiewaffen-Angriff“, erklärte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Montag im UN-Sicherheitsrat. Die syrische Regierung von Baschar al-Assad wies alle Vorwürfe zurück und warf dem Westen vor, die Angriffe selbst inszeniert zu haben, um einen Vorwand für eine Intervention zu schaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat indes so gut wie keine Zweifel mehr, dass in Syrien erneut Chemiewaffen eingesetzt wurden. „Ich glaube, dass die Evidenz, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden, sehr, sehr klar und sehr deutlich ist“, sagte sie gestern in Berlin. Sie fügte hinzu: „Es ist schon erschütternd, muss ich sagen, dass nach so vielen internationalen Diskussionen und Ächtungen immer wieder dort Chemiewaffen eingesetzt werden. Und davon müssen wir leider ausgehen.“ Den Giftgaseinsatz hatte die Hilfsorganisation Weißhelme gemeldet, die gestern von 42 Toten und mehr als 500 Verletzten sprach. UN-Mitarbeiter in Syrien konnten die Berichte über den Angriff bislang nicht bestätigen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden in den vergangenen Tagen in der Region Menschen mit Atembeschwerden behandelt. Ob diese durch chemische Waffen ausgelöst wurden, könnten die Mitarbeiter im Land aber nicht beurteilen, sagte WHO-Sprecherin Fadela Chaib in Genf. Die UN-Mitarbeiter seien selbst nicht in der betroffenen Region, betonte ein Sprecher des UN-Nothilfebüros. Das Gebiet Ost-Ghouta sei nach wie vor belagert. Frankreich wartet nach Angaben eines Regierungssprechers den Giftgasnachweis in Duma ab, bevor es reagieren wird. Präsident Emmanuel Macron hatte im Februar mit einem Militärschlag gedroht, sollten syrische Regierungstruppen mit Chemiewaffen Zivilisten töten. Macron und US-Präsident Donald Trump seien sich einig, dass eine „starke Reaktion“ der internationalen Gemeinschaft nötig sei, teilte das französische Präsidialamt nach einem Telefonat der beiden Staatschefs mit. Nach Angaben französischer Regierungsvertreter laufen Absprachen über eine koordinierte Aktion mit Bündnispartnern. Dabei würden alle Optionen geprüft. Macron sagte, im Falle eines französischen Militärschlags wären die Chemiewaffen der syrischen Regierung das Ziel. Auf keinen Fall würden die Verbündeten der syrischen Regierung, russische oder iranische Einheiten, angegriffen. Frankreich wolle „keine Eskalation“. Auch die britische Premierministerin Theresa May forderte nach den Ereignissen in Syrien eine internationale Reaktion. Auf die Frage, ob sich Großbritannien an einer US-Militäraktion beteiligen würde, antwortete sie ausweichend: „Wir glauben, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollten.“ Die britische Entwicklungsministerin Penny Mordaunt sagte, die Regierung diskutiere über ein militärisches Eingreifen und stimme sich mit internationalen Partnern ab. Im April 2017 hatten die USA als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff auf die von Rebellen gehaltene Stadt Chan Scheichun mit mindestens 70 Toten einen syrischen Luftwaffenstützpunkt angegriffen. Damals feuerten zwei US-Kriegsschiffe im Mittelmeer 59 Marschflugkörper auf die Luftwaffenbasis Schairat ab. Der russische UN-Botschafter Nebensja sagte gestern, der US-Regierung sei mitgeteilt worden, dass ein Militärschlag schwerwiegende Folgen hätte. Vize-Außenminister Michail Bogdanow sagte der Agentur Tass zufolge, es gebe auf Arbeitsebene Kontakte zwischen Vertretern beider Mächte wegen Syrien. Er glaube, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzen werde und es keine militärische Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland geben werde.