Interview Pfälzer CDU-Politiker: „Die Union ist in ihrer Existenz bedroht“

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Wie geht es weiter bei der CDU? Mit dem Start der Ampel-Sondierungen kämpft Parteichef Armin Laschet um das politische Überleben. Während Laschet noch auf ein Jamaika-Bündnis hofft, sehen andere CDU-Politiker wie etwa Johannes Steiniger die Rolle der Union vorerst in der Opposition.

Herr Steiniger, glauben Sie, dass die Ampel-Sondierungen scheitern und die Union mit Jamaika am Ende doch noch am Start ist?

Die Wahrscheinlichkeit für Jamaika ist sehr gering. Wenn Grüne und FDP Jamaika als Option sehen würden, hätten sie ja Parallelgespräche anbieten können. Das ist nicht geschehen. Ich glaube, dass es am Schluss zu einer Ampel-Einigung kommt. Jamaika fände ich natürlich besser für unser Land.

Wie kommen Sie zu der Einschätzung, dass es eine Ampel-Koalition geben wird?
Zum einen sind sich Grüne und SPD in vielen der Themen einig. Schauen Sie auf die Steuer-, Wirtschafts- und Umverteilungspolitik im Bereich des Sozialen. Gleichzeitig ist FDP-Chef Christian Lindner gezwungen, in eine Koalition eintreten, auch wenn die Liberalen dabei viele Kröten schlucken müssen. Lindner wird es sich nicht leisten können – oder er müsste einen gewagten Salto hinlegen –, die Koalitionsverhandlungen wie 2017 erneut abzubrechen. Das mag der Grund sein, warum für die FDP Jamaika offiziell noch nicht aus der Welt ist. Es ist ein Druckmittel in den Verhandlungen, dass man im Zweifel mit der Union zusammengehen könnte.

CSU-Chef Markus Söder sieht die Union in der Opposition, CDU-Chef Armin Laschet hält noch einen Spaltbreit die Tür zur Regierungsbildung auf. Wer hat das Sagen in der Union?