Politik CDU: Große Mehrheit für große Koalition

«Berlin.» Kanzlerin Angela Merkel kann mit breiter Unterstützung ihrer CDU in die angestrebte neue große Koalition gehen. Trotz Kritik gab ein CDU-Parteitag gestern in Berlin mit großer Mehrheit grünes Licht für das ausgehandelte Regierungsprogramm von Union und SPD. Nach Angaben von Tagungspräsident Armin Laschet gab es 27-Nein-Stimmen unter den knapp 1000 Delegierten. Jetzt hängt das Zustandekommen des Bündnisses nur noch am Ja der Sozialdemokraten. Merkel hatte zuvor für die Neuauflage der Koalition geworben. „Es liegt an uns, ob wir den Willen und die Bereitschaft ausstrahlen, dieses Land gestalten zu wollen“, sagte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende. Die Übernahme politischer Verantwortung sei „kein Spiel“. Merkel hob die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hervor, der auch eine Antwort auf das Ergebnis der Bundestagswahl sei. „Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt.“ Sie nannte unter anderem die Unterstützung von Familien und höhere Ausgaben für Bildung und Forschung, wofür die CDU auch im Wahlkampf geworben habe. Der „Irrweg“ einer von der SPD geforderten Bürgerversicherung sei verhindert worden. Nach einer umjubelten 35-minütigen Rede wurde die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit 98,87 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt. Kramp-Karrenbauer bekam damit das beste Ergebnis, seitdem es bei der CDU den Posten eines Generalsekretärs gibt. Das ist seit 1967 der Fall. Das zuvor beste Ergebnis als CDU-Generalsekretär auf einem Parteitag hatte Volker Kauder im Jahr 2005 mit 97,8 Prozent erhalten. Kramp-Karrenbauer kündigte eine breite inhaltliche Erneuerung der Partei an. Sie wolle die CDU als Volkspartei wieder stärker machen. Es stehe auf dem Spiel, wie die Partei in einer unruhigen Zeit den Erwartungen der Menschen gerecht werde, sagte die 55-Jährige. Sie wolle alle Flügel der Partei in eine programmatische Debatte integrieren. „Der Star ist die Mannschaft, der Star ist die CDU“, rief Kramp-Karrenbauer den Delegierten zu. Die CDU müsse über ein neues Grundsatzprogramm diskutieren, das bis 2021 verabschiedet werden solle. Dies werde der Hauptarbeitsschwerpunkt für die kommenden Jahre. Merkel sprach von einer nötigen inhaltlichen „Selbstvergewisserung und Erneuerung“. leitartikel seite 2; seite 3