Politik CDU/CSU: Merkel will „sehr schnell“ mit SPD sprechen

«Berlin.» Nach dem Ja des SPD-Parteitags zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU hat die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel das vorliegende Sondierungspapier als „Rahmen“ für weitere Gespräche bezeichnet.

Die Kanzlerin hob hervor, die zwischen Union und SPD getroffene Sondierungsvereinbarung sei für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen „der Rahmen“, in dem verhandelt werde. „Dabei wird es natürlich eine Vielzahl von Fragen noch zu klären geben im Detail“, fügte Merkel hinzu. Die Gespräche mit den Sozialdemokraten sollten „sehr schnell aufgenommen“ werden, sagte Merkel gestern Abend. Die Unionsparteien wollen nach den Worten der Kanzlerin heute gemeinsam ihren „Verhandlungspfad“ festlegen. Wann dann die Koalitionsverhandlungen starten können, sagte Merkel nicht. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner plädierte für einen zügigen Start der Verhandlungen. Zugleich warnte sie vor weiteren Zugeständnissen an die SPD. Klöckner sagte: „Ich denke, den SPD-Kollegen ist klar geworden, dass es zum Sondierungspapier, das einstimmig angenommen wurde, keine Nachverhandlungen geben kann.“ Auch das CSU-Präsidium erteilte einer Nachbesserung des Sondierungsergebnisses in zentralen Bereichen eine klare Absage. Verträge müssten eingehalten werden, sagte Parteichef Horst Seehofer gestern Abend nach einer Sitzung des Gremiums. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf (Frankenthal) begrüßte das Votum des SPD-Parteitags. „Endlich macht sich die SPD auf den richtigen Weg“, sagte Baldauf. Deutschland brauche eine stabile Regierung. „Alles andere hätte die rechten und linken Ränder gestärkt“, sagte Baldauf.