Coronavirus Bundesregierung plant deutlich mehr Schulden

Die Bundesregierung will mehr Geld als bisher bekannt in die Hand nehmen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Die Bundesländer wollen die aktuellen Beschränkungen offenbar verlängern.

[Aktualisiert 21.28 Uhr]Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie will die Bundesregierung im nächsten Jahr deutlich mehr Schulden machen, als bisher geplant. Für das kommende Jahr ist ein erheblicher Anstieg der Ausgaben von fast 70 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus einer Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht. Deutlich mehr Geld ist vor allem für Wirtschaftshilfen geplant, aber auch zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Beschaffung von Impfstoffen. Der Haushaltsausschuss berät am Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2021. Der Bundestag soll den Etat dann Mitte Dezember verabschieden.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will demnach mehr als 160 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Bisher hat der Bund rund 96 Milliarden Euro neue Kredite im nächsten Jahr geplant. Bereits für das laufende Jahr hat der Bundestag frische Kredite von fast 218 Milliarden Euro genehmigt, vor allem zur Finanzierung von Hilfspaketen.

Beschränkungen werden wohl verlängert

Das Finanzministerium will laut Vorlage auch dafür Vorsorge tragen, dass für die Novemberhilfe auch noch 2021 Zahlungen erfolgen sollten. Mit der Hilfe sollen Firmen unterstützt werden, die vom Teil-Lockdown im November betroffen sind – also etwa Gastronomiebetriebe, die dicht machen mussten. Scholz hatte bereits angekündigt, die Hilfen auch im Dezember weiter zu zahlen, falls die Beschränkungen verlängert werden. Am Mittwoch beraten Bund und Länder darüber.

Die Corona-Beschränkungen sollen indes nach dem Willen der Bundesländer über den November hinaus verlängert und stellenweise verschärft werden, wie am Sonntagabend bekannt wurde. An privaten Zusammenkünften sollen dann maximal noch fünf Menschen aus zwei Haushalten teilnehmen können, heißt es in einer Beschlussvorlage der Bundesländer für die Spitzenberatungen mit dem Bund am Mittwoch. Ausnahmen solle es für die Weihnachtsfeiertage geben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuvor der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen.“

Spahn will ganze Klassen isolieren

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlug derweil ein neues Konzept vor, um Schulschließungen zu verhindern. Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte Spahn, dass bei Infektionsfällen sofort die gesamte betroffene Klasse zuhause isoliert werden solle. „Nach negativen Schnelltests am fünften Tag könnten die Schülerinnen und Schüler wieder in die Schule zurückkehren“, ergänzte der Minister.

Der Direktor des virologischen Instituts am Universitätsklinikum Düsseldorf, Jörg Timm, sagte indes der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, er halte die Haltung der Bundesländer, wonach Schulen keine Treiber der Pandemie seien, „so für nicht mehr haltbar“. Kinder ab zwölf Jahren seien „genauso ansteckungsfähig wie Erwachsene“, sagte Timm.