Berlin Berliner Landtagswahl muss womöglich wiederholt werden

Nach Pannen in mehreren Berliner Wahllokalen will die Landeswahlleitung in der Hauptstadt beim Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus einlegen.

Die noch amtierende Landeswahlleiterin Berlins, Petra Michaelis, sagte am Donnerstag nach Beratungen des Landeswahlausschusses, es habe in zwei Wahlkreisen Verstöße gegen wahlrechtliche Bestimmungen geben. Diese könnten Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben „da der Stimmenvorsprung des Gewinners des Direktmandats vor dem Zweitplatzierten sehr gering ist“. Bei den betroffenen Wahlkreisen handelt es sich um Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf.

Bei der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September war es in Berlin zu mehreren Pannen gekommen. So gingen in einigen Wahllokalen Stimmzettel aus, in anderen lagen zunächst die falschen aus. Vor manchen Wahlorten bildeten sich zudem lange Schlangen, so dass manche Wähler erst nach 18 Uhr ihre Stimmen abgeben konnten.

SPD in Berlin stärkste Kraft vor den Grünen

Landeswahlleiterin Michaelis hatte deshalb ihren Rücktritt angekündigt. Sie hatte den Senat gebeten, sie nach der Sitzung des Landeswahlausschusses an diesem Donnerstag „unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen“. Insgesamt kam es bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in 207 von 2257 Wahllokalen (etwa neun Prozent) zu Unregelmäßigkeiten, wie Michaelis weiter mitteilte. „Das ist eine Zahl, die uns alle erschrecken muss und auch ärgern muss“, sagte sie.

Laut Endergebnis kam die SPD in Berlin als stärkste Kraft auf 21,4 Prozent der Zweitstimmen. Es folgen die Grünen mit 18,9 Prozent und die CDU mit 18,0 Prozent. Die Linke erreichte 14,1 Prozent, die AfD 8,0 Prozent und die FDP 7,1 Prozent.

Hauptstadt-SPD will Koalition mit Grünen und Linken

Die Berliner SPD hat unterdessen die Weichen für eine Fortsetzung der rot-grün-roten Regierung in der Bundeshauptstadt gestellt. Am Freitag werde es abschließende Sondierungsgespräche mit Grünen und Linken geben, sagte die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey nach einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands am Donnerstag. Es gebe bei den drei Parteien die größten Schnittmengen für eine erfolgversprechende Zusammenarbeit.

In Mecklenburg-Vorpommern, wo der Landtag ebenfalls am 26. September neu gewählt wurde, will die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufnehmen. Das kündigte die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Mittwoch an (die RHEINPFALZ berichtete). Die Gespräche sollen noch in dieser Woche beginnen. Bereits von 1998 bis 2006 hatte die SPD in dem nordöstlichen Bundesland mit der PDS/Die Linke als Juniorpartner zusammen regiert.